The National Times - PKK-Funktionär in München zu zwei Jahren Haft verurteilt

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PKK-Funktionär in München zu zwei Jahren Haft verurteilt

BOULEVARD 28.02.2025

PKK-Funktionär in München zu zwei Jahren Haft verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Das Münchner Oberlandesgericht hat einen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der Strafsenat sprach den 51-Jährigen am Freitag der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie ein Sprecher des Gerichts anschließend mitteilte. Der Angeklagte war demnach von 2021 bis 2023 als sogenannter Raumverantwortlicher der PKK in München tätig.

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In dieser Funktion soll er insbesondere Spenden für die PKK gesammelt und verwaltet haben. Der 51-Jährige bestritt dem Sprecher zufolge, jemals für die PKK tätig gewesen zu sein. Das Gericht halte dies jedoch für widerlegt: Zeugen hätten die Rolle des Angeklagten als Kader für die PKK bestätigt, zudem sei sein Mobiltelefon überwacht und ausgewertet worden.

Das Gericht lag mit seinem Urteil knapp unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft München: Diese hatte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten beantragt. Die Verteidigung forderte hingegen einen Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.

S.M.Riley--TNT

Untersuchungsausschuss zu Flut in Nordrhein-Westfalen legt Schlussbericht vor

In Nordrhein-Westfalen ist am Mittwoch der Schlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe von 2021 vorgelegt worden. Der Bericht enthält "zahlreiche Handlungsempfehlungen" zum besseren Schutz bei Extremwetter, wie der Landtag in Düsseldorf mitteilte. Die Erkenntnisse sollen demnach einer "Neuausrichtung des Katastrophenschutzes" dienen. Bei der Flutkatastrophe waren in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen.

Schockanrufer bringen Ehepaar in Baden-Württemberg um sechsstellige Summe

Ein älteres Ehepaar aus Baden-Württemberg ist von Betrügern mit einem Schockanruf um Geld und Schmuck im Wert einer sechsstelligen Summe gebracht worden. Der Anrufer log dem Paar aus Schorndorf vor, dass die Tochter einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht habe, wie die Polizei in Aalen am Mittwoch mitteilte. Um eine Haft abzuwenden, sollten die Eltern der Staatsanwaltschaft Wertgegenstände übergeben.

Katastrophenalarm nach Brand in sächsischer Gohrischheide aufgehoben

Nach der Eindämmung des Waldbrands in der Gohrischheide in Sachsen ist der Katastrophenalarm für die Stadt Gröditz sowie die Gemeinden Zeithain und Wülknitz aufgehoben worden. "Ich bin erleichtert, dass wir das für mich in seinem Ausmaß vorher kaum vorstellbare Brandgeschehen nunmehr unter Kontrolle bringen konnten und den Katastrophenalarm aufheben können", erklärte der Landrat des Landkreises Meißen, Ralf Hänsel (CDU), am Mittwoch.

Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette: Gericht zweifelt an versuchtem Mord

Die wegen bewaffneter Raubüberfälle angeklagte ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette könnte einer Verurteilung wegen versuchten Mordes entgehen. Das Landgericht Verden gab der Beschuldigten nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch einen entsprechenden rechtlichen Hinweis. Demnach hält es die Kammer anders als in der Anklageschrift dargelegt für denkbar, dass es sich bei den fraglichen Schüssen auf einen Geldtransporter 2015 nicht um einen versuchten Mord handelte. Der Schütze könnte die Tat demnach zuvor noch abgebrochen haben.

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