Oberlandesgericht Stuttgart: Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Kader begonnen

The National Times - Oberlandesgericht Stuttgart: Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Kader begonnen

Oberlandesgericht Stuttgart: Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Kader begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat ein Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßlich führendes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Eine OLG-Sprecherin bestätigte am Freitag den Beginn des Prozesses. Dem 68-Jährigen wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

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Laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft war der Mann als hauptamtlicher Kader sogenannter Gebietsveranwortlicher. Zunächst soll er im Großraum Heilbronn, später im Großraum Pforzheim und an anderen Orten tätig gewesen sein. Unter anderem soll er Propagandaveranstaltungen und Demonstrationen organisiert haben. Aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft beschaffte er auch Geldmittel für die Vereinigung und mobilisierte andere Menschen zur Teilnahme.

Der 68-Jährige wurde aufgrund eines Europäischen Haftbefehls im vergangenen Juli in Spanien festgenommen und im September nach Deutschland ausgeliefert. Für den Prozess sind fast 30 Prozesstage angesetzt. Mit einem Urteil wird End Juni gerechnet.

C.Bell--TNT

14 Festnahmen und 50 Millionen beschlagnahmt: Razzia gegen Banden

Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Rockerbanden sind am Mittwoch mehr als tausend Einsatzkräfte gegen ein deutschland- und europaweit tätiges kriminelles Netzwerk vorgegangen. Bei den Razzien gegen insgesamt 71 Beschuldigte sollten 14 Haftbefehle vollstreckt und fast 50 Millionen Euro beschlagnahmt werden, teilte die federführende Staatsanwaltschaft Duisburg mit.

US-Justiz erhebt Anklage gegen von ICE-Mitarbeitern angeschossenen Venezolaner

Die US-Justiz hat Anklage gegen einen Venezolaner erhoben, der im Bundesstaat Texas von einem Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE angeschossen worden war. Wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte, werden dem Mann Körperverletzung und weitere Straftaten zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihm 20 Jahre Haft.

Urteil gegen deutsche Person Maja T. in Berufungsverfahren in Ungarn erwartet

In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.