Sturz bei Straßenumzug: Rheinland-pfälzische Gemeinde muss nicht haften

The National Times - Sturz bei Straßenumzug: Rheinland-pfälzische Gemeinde muss nicht haften

Sturz bei Straßenumzug: Rheinland-pfälzische Gemeinde muss nicht haften / Foto: © AFP/Archiv

Wenn bei einem Straßenumzug in Rheinland-Pfalz eine Zuschauerin stürzt und sich verletzt, muss die Gemeinde dafür nicht haften. Die zuständige Gemeinde muss eine Straße wegen einer nur einmal im Jahr stattfindenden Veranstaltung nicht besonders absichern, wie das Landgericht Frankenthal am Donnerstag mitteilte. Eine Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld blieb damit erfolglos (Az.: 3 O 88/24).

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Die 66-Jährige hatte 2022 im Landkreis Bad Dürkheim an einem Martinsumzug teilgenommen. Dabei stolperte sie über einen bis zu drei Zentimeter über der Straße ragenden Gullydeckel. Sie brach sich das linke Handgelenk und das rechte Schultergelenk. Sie argumentierte, dass die zuständige Verbandsgemeinde die Strecke vor dem Umzug besonders hätte kontrollieren und absichern müssen.

Vor Gericht klagte sie auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt fast 15.000 Euro. Das Gericht wies die Klage ab. Mit der Unebenheit von deutlich unter drei Zentimetern hätte sie rechnen müssen, entschieden die Richter. Spätestens bei Beginn des Umzugs war demnach ersichtlich, dass die Sicht auf die Straße wegen der Menschenansammlung eingeschränkt war.

Nach Auffassung des Gerichts trägt die Frau eine Mitschuld an den Verletzungen. Eine Abdeckung des Gullydeckels hätte den Höhenunterschied möglicherweise noch verschlimmert, befanden die Richter zudem. Das Urteil aus dem August ist rechtskräftig.

F.Hammond--TNT

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Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Rockerbanden sind am Mittwoch mehr als tausend Einsatzkräfte gegen ein deutschland- und europaweit tätiges kriminelles Netzwerk vorgegangen. Bei den Razzien gegen insgesamt 71 Beschuldigte sollten 14 Haftbefehle vollstreckt und fast 50 Millionen Euro beschlagnahmt werden, teilte die federführende Staatsanwaltschaft Duisburg mit.

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Die US-Justiz hat Anklage gegen einen Venezolaner erhoben, der im Bundesstaat Texas von einem Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE angeschossen worden war. Wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte, werden dem Mann Körperverletzung und weitere Straftaten zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihm 20 Jahre Haft.

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