Urteil in Hessen: Biontech muss keinen Schadensersatz wegen Impfschäden zahlen

The National Times - Urteil in Hessen: Biontech muss keinen Schadensersatz wegen Impfschäden zahlen

Urteil in Hessen: Biontech muss keinen Schadensersatz wegen Impfschäden zahlen / Foto: © AFP/Archiv

Das Pharmaunternehmen Biontech muss im Falle behaupteter Schäden nach einer Impfung gegen das Coronavirus keinen Schadensersatz zahlen. Für die Beurteilung einer Nutzen-Risiko-Abwägung kommt es auf gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse an, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Diese muss die Klägerin gegebenenfalls beweisen (Az.: 23 U 13/24).

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Eine Frau hatte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geklagt. 2021 war sie drei Mal mit dem Impfstoff Corminaty geimpft worden. Seitdem leidet sie nach eigenen Angaben unter anderem an einer Herzmuskelschwäche und starken Konzentrationsstörungen. Vor den Impfungen sei sie gesund und leistungsfähig gewesen, erklärte die Frau.

Das Landgericht Frankfurt wies die Klage in erster Instanz ab. Diese Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht nun. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen der Impfung und den Gesundheitsschäden gibt.

P.Murphy--TNT

Russland verurteilt bekannten Wahlbeobachter zu fünf Jahren Haft

Als Teil des scharfen Vorgehens gegen Kritiker und Oppositionelle ist in Russland ein bekannter Wahlbeobachter zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Grigori Melkonjants, Ko-Vorsitzender der russischen Wahlbeobachtungsorganisation Golos, sei schuldig gesprochen worden, mit einer europäischen Netzwerk zur Wahlbeobachtung zusammengearbeitet zu haben, berichtete ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, der an der Verhandlung in dem Gericht in Moskau teilnahm. Die Nichtregierungsorganisation Golos ist für ihre sorgfältige Erfassung von Wahlbetrug in Russland bekannt.

Missbrauch an katholischer Schule: Frankreichs Premier beteuert sein Unwissen

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat in einem Untersuchungsausschuss zu einem Missbrauchsskandal an einer katholischen Schule erneut versichert, nichts von sexueller Gewalt an der Schule gewusst zu haben. "Ich habe von Ohrfeigen gehört (...), aber niemals von schlimmer Gewalt und niemals von sexueller Gewalt", sagte Bayrou am Mittwoch unter Eid in Paris aus. Er habe lediglich gewusst, was in den Medien berichtet worden sei, erklärte er.

Schockanrufer erbeuten mehr als eine Million Euro in Rheinland-Pfalz

Mit einem Schockanruf haben Telefonbetrüger einen Mann in Rheinland-Pfalz um mehr als eine Million Euro gebracht. Die Täter überrumpelten den Geschädigten am Telefon mit ihrer Betrugsmasche, wie die Polizei in Trier am Mittwoch mitteilte. Sie behaupteten, die Tochter des Manns habe einen tödlichen Unfall verursacht und könne nur mit einer hohen Kautionszahlung einer drohenden Untersuchungshaft entgehen.

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Nach einer Serie von mehr als 20 Waldbränden in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei vier junge Tatverdächtige vorläufig festgenommen. Außerdem wurden die Wohnungen der 16- bis 19-Jährigen durchsucht, wie die Beamten in Viersen am Mittwoch mitteilten. Zwei der Verdächtigen sind demnach Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr.