Europäischer Gerichtshof urteilt über Informationspflicht zu Bonitätswert

The National Times - Europäischer Gerichtshof urteilt über Informationspflicht zu Bonitätswert

Europäischer Gerichtshof urteilt über Informationspflicht zu Bonitätswert / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg, welche Informationen Verbrauchern zu ihrem Bonitätswert zustehen. Dieser Wert wird von sogenannten Wirtschaftsauskunfteien erstellt und soll Banken und anderen Vertragspartnern dabei helfen, die Kreditwürdigkeit einzuschätzen. In dem Fall am EuGH geht es um eine Österreicherin, die keinen Handyvertrag für zehn Euro im Monat bekam. (Az. C-203/22)

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Der Mobilfunkbetreiber gab an, dass ihr Bonitätswert zu schlecht sei. Erstellt hatte den Wert die Auskunftei Bisnode Austria, heute Dun & Bradstreet Austria. Die Kundin beantragte bei der österreichischen Datenschutzbehörde Informationen über die Methode, mit welcher der Wert automatisiert erstellt wurde. Nach einem langen Rechtsstreit fragte schließlich das Wiener Verwaltungsgericht den EuGH, welche Informationen die Auskunftei herausgeben muss.

M.Wilson--TNT

Syrer in Rheinland-Pfalz wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Rheinland-Pfalz einen Syrer festnehmen lassen, der vor elf Jahren in Syrien drei Menschen erschossen haben soll. Ibrahim A. werden deshalb Kriegsverbrechen vorgeworfen, wie die Karlsruher Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll im syrischen Bürgerkrieg erst bei den staatlichen Streitkräften gewesen sein und sich dann einer oppositionellen Miliz angeschlossen haben.

Filmreifer Einsatz gegen Dieseldiebe: Lastwagenfahrer auf Motorhaube mitgenommen

In Nordrhein-Westfalen haben Dieseldiebe für fast 2000 Euro Diesel geklaut. Einen Lastwagenfahrer, der den Diebstahl bemerkte und die Männer aufhalten wollte, sprang auf die Motorhaube des Diebesautos und wurde filmreif von den Dieben mitgenommen, wie die Polizei in Soest am Mittwoch mitteilte. Der 44-jährige Mann konnte sich am Ende mit einem Sprung in einen Graben retten, die Diebe entkamen unerkannt.

14 Festnahmen und 50 Millionen beschlagnahmt: Razzia gegen Banden

Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Rockerbanden sind am Mittwoch mehr als tausend Einsatzkräfte gegen ein deutschland- und europaweit tätiges kriminelles Netzwerk vorgegangen. Bei den Razzien gegen insgesamt 71 Beschuldigte sollten 14 Haftbefehle vollstreckt und fast 50 Millionen Euro beschlagnahmt werden, teilte die federführende Staatsanwaltschaft Duisburg mit.

US-Justiz erhebt Anklage gegen von ICE-Mitarbeitern angeschossenen Venezolaner

Die US-Justiz hat Anklage gegen einen Venezolaner erhoben, der im Bundesstaat Texas von einem Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE angeschossen worden war. Wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte, werden dem Mann Körperverletzung und weitere Straftaten zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihm 20 Jahre Haft.