Bundesfinanzhof will noch dieses Jahr über neue Grundsteuer entscheiden

The National Times - Bundesfinanzhof will noch dieses Jahr über neue Grundsteuer entscheiden

Bundesfinanzhof will noch dieses Jahr über neue Grundsteuer entscheiden / Foto: © AFP

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München will noch in diesem Jahr vier Fälle zur neuen Grundsteuer entscheiden. Das teilte das Gericht am Dienstag bei seiner Jahrespressekonferenz in München mit. Demnach wollen die obersten Finanzrichter insgesamt vier Fälle zur mündlichen Verhandlung auf den Sommer legen. Die Ergebnisse werden dann erst mit den schriftlichen Urteilen vorliegen, voraussichtlich im Herbst.

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In einem Fall zum sogenannten Bundesmodell und zweien zum Ländermodell Baden-Württemberg geht es vorrangig um die Frage, ob die der Steuer zugrunde liegenden Bewertungsregeln den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. Bei dem bundesweit am meisten genutzten Bundesmodell richtet sich die Steuer nach dem Wert von Grundstück und Immobilie, Baden-Württemberg stellt dagegen vorrangig auf den Grundstückswert ab.

2024 hatte der BFH bereits in zwei Eilverfahren gefordert, dass Eigentümer die Möglichkeit haben müssen, nachzuweisen, dass ihr Haus und Grundstück einen geringeren Wert hat als veranschlagt. Hierfür ist bislang meist ein oft teures Gutachten erforderlich. Im vierten Fall wollen die Eigentümer erreichen, dass nicht sie die oft hohen Kosten hierfür bezahlen oder zumindest vorfinanzieren müssen.

In einem weiteren anstehenden Fall geht es um einen Umzug während der Coronapandemie. Die Kläger hatten im Homeoffice gearbeitet und wollen die Kosten als Werbungskosten geltend machen. Sie seien aus beruflichen Gründen umgezogen, um ausreichend Platz für die Arbeit zu Hause zu haben.

Wie bei den meisten Bundesgerichten war auch beim BFH die Zahl der eingegangenen neuen Fälle im vergangenen Jahr weiter rückläufig – konkret von 1816 im Vorjahr auf nun 1744 im Jahr 2024. 1936 Fälle konnten die Münchener Richter erledigen. Der Anteil der Revisionen, die zumindest teilweise erfolgreich für die Steuerzahler ausgingen, lag ähnlich wie bislang bei 44 Prozent, sagte BFH-Präsident Hans-Josef Thesling.

C.Bell--TNT

Flutkatastrophe in Texas: Mehr als 160 Menschen nach wie vor vermisst

Nach der verheerenden Flutkatastrophe im US-Bundesstaat Texas werden nach wie vor mehr als 160 Menschen vermisst. "Alleine in dem Landkreis Kerr werden 161 Menschen vermisst", sagte der texanische Gouverneur Greg Abbott am Dienstag vor Journalisten. Die Zahl basiere auf Vermisstenmeldungen durch Freunde, Verwandte und Nachbarn. Zuvor war die Zahl der Todesopfer nach Behördenangaben auf mindestens 108 gestiegen.

Waldbrand in Südkfrankreich erreicht Hafenstadt Marseille

Ein Waldbrand hat den Stadtrand der südfranzösischen Hafenstadt Marseille erreicht. Die Präfektur rief die Bewohner mehrerer nördlicher Stadtteile am Dienstagnachmittag auf, Schutz in Häusern zu suchen. Der Flughafen von Marseille stellte den Betrieb ein, zahlreiche Züge fielen aus. Unterdessen brannten in der Nähe der Stadt Narbonne im Südwesten des Landes etwa 2000 Hektar Vegetation ab.

EU-Kommission: Ungarn macht kaum Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit

Ungarn hat im vergangenen Jahr nach Einschätzung der EU-Kommission kaum Fortschritte in Fragen der Rechtsstaatlichkeit gemacht. Das geht aus dem jährlichen Rechtsstaatlichkeits-Bericht hervor, den die Kommission am Dienstag vorstellte. Demnach hat Budapest es etwa versäumt, seine Bilanz bei der Bekämpfung von Korruptionsfällen auf höchster Ebene zu verbessern und die Freiheit der Medien zu stärken.

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