Richter blockiert von Trump verfügte Verlegung von Trans-Frauen in Männergefängnis

The National Times - Richter blockiert von Trump verfügte Verlegung von Trans-Frauen in Männergefängnis

Richter blockiert von Trump verfügte Verlegung von Trans-Frauen in Männergefängnis / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Ein US-Bundesrichter hat für zwölf Trans-Frauen die von Präsident Donald Trump verfügte Verlegung in Männergefängnisse vorerst blockiert. Zur Begründung verwies Richter Royce Lamberth am Montag unter anderem darauf, dass die US-Verfassung "grausame und unübliche Bestrafung" verbiete. Es sei davon auszugehen, dass das Frauengefängnis für die Betroffenen "die geeignete Einrichtung im Rahmen der bestehenden verfassungsmäßigen und gesetzlichen Regelung ist".

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Trump hat seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus zahlreiche Programme beendet, die darauf abzielten, Vielfalt und Gleichheit in der Regierung, am Arbeitsplatz und im Gesundheitswesen sowie die Rechte von LGBTQ-Menschen zu fördern. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. Transgender sind Menschen, die sich nicht mit ihrer durch die biologischen Geschlechtsmerkmale zugewiesenen Rolle als Mann oder Frau identifizieren.

Konkret wies Trump unter anderem die Behörden an, dafür zu sorgen, dass "Männer nicht in Frauengefängnissen inhaftiert werden". Zwölf transsexuelle weibliche Häftlinge reichten daraufhin Klage ein, um die Regierung an der Umsetzung der Anordnung zu hindern. Sie begründeten dies unter anderem mit der Befürchtung, ihre geschlechtsspezifische medizinische Behandlung zu verlieren.

Bundesrichter Lamberth erließ daraufhin eine einstweilige Verfügung, um zunächst die Überstellung von drei Trans-Frauen in Männergefängnisse zu stoppen - am Montag weitete er dies auf neun weitere aus.

T.Cunningham--TNT

Rheinland-Pfalz: Hund gilt bei artgerechtem Abwehrverhalten nicht als gefährlich

Wehrt sich ein Hund artgerecht gegen eine Provokation durch einen Menschen, ist das Tier laut einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz nicht als gefährlich einzustufen. Eine Frau habe einen Beißvorfall mutmaßlich selbst provoziert, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Mittwoch mit. Es gab damit dem Eilantrag des Hundehalters recht. (Az.: 1 L 534/26.MZ)

Partnerin getötet: Elf Jahre Haft für 37-Jährigen in Niedersachsen

Weil er seine Partnerin tötete, hat das Landgericht im niedersächsischen Hildesheim einen 37-Jährigen zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstagabend mitteilte, wurde der Mann des Totschlags schuldig gesprochen. Zudem wurde er zur Zahlung von Hinterbliebenengeld in Höhe von 10.000 Euro verurteilt. Ebenso soll er den Hinterbliebenen alle entstandenen und zukünftigen Schäden aufgrund der Tat ersetzen.

Syrer in Rheinland-Pfalz wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Rheinland-Pfalz einen Syrer festnehmen lassen, der vor elf Jahren in Syrien drei Menschen erschossen haben soll. Ibrahim A. werden deshalb Kriegsverbrechen vorgeworfen, wie die Karlsruher Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll im syrischen Bürgerkrieg erst bei den staatlichen Streitkräften gewesen sein und sich dann einer oppositionellen Miliz angeschlossen haben.

Filmreifer Einsatz gegen Dieseldiebe: Lastwagenfahrer auf Motorhaube mitgenommen

In Nordrhein-Westfalen haben Dieseldiebe für fast 2000 Euro Diesel geklaut. Einen Lastwagenfahrer, der den Diebstahl bemerkte und die Männer aufhalten wollte, sprang auf die Motorhaube des Diebesautos und wurde filmreif von den Dieben mitgenommen, wie die Polizei in Soest am Mittwoch mitteilte. Der 44-jährige Mann konnte sich am Ende mit einem Sprung in einen Graben retten, die Diebe entkamen unerkannt.