Zwei Jahre Jugendhaft auf Bewährung nach Anschlagsplänen in Baden-Württemberg

The National Times - Zwei Jahre Jugendhaft auf Bewährung nach Anschlagsplänen in Baden-Württemberg

Zwei Jahre Jugendhaft auf Bewährung nach Anschlagsplänen in Baden-Württemberg / Foto: © AFP/Archiv

Rund zehn Monate nach der Festnahme von vier Jugendlichen wegen möglicher islamistischer Anschlagspläne auf Kirchen hat das Landgericht Stuttgart einen von ihnen zu zwei Jahren Jugendhaft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der zur Tatzeit 16-Jährige unter anderem, weil er sich dazu bereit erklärt hatte, einen gemeinschaftlichen Mord zu begehen, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

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Dem Jugendlichen war die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen worden. Zusammen mit den anderen drei soll er Propagandamaterial der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) konsumiert und sich mit der IS-Ideologie identifiziert haben. Im März sollen die Jugendlichen vereinbart haben, einen Anschlag in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg zu begehen.

Er und die drei anderen wurden im Frühling 2024 festgenommen, nachdem die Behörden Chats über die mutmaßlichen Anschlagspläne entdeckt hatten. Die Verhandlung fand wegen des Alters des Angeklagten außerhalb der Öffentlichkeit statt.

Grund für die Aussetzung der Strafe zur Bewährung war, dass die Kammer nach der Verhandlung mit sicherer Überzeugung darauf vertraut, dass der Jugendliche künftig keine Straftaten mehr begehen wird. Er gestand die Vorwürfe demnach und distanzierte sich glaubhaft von der islamistischen Szene.

Das Gericht erklärte, er habe die tieferen inneren Ursachen seiner Tat erkannt und sich motiviert gezeigt, daran ernsthaft zu arbeiten. Auflage des Urteils ist, dass sich der Jugendliche um einen Platz für eine stationäre Heimerziehung bemühen soll. Zudem soll er eine Orientierungsphase bei einem Zentrum gegen Extremismus durchlaufen.

Ein Sachverständiger war der Ansicht, dass die Kriminalprognose bei dem Jugendlichen sehr günstig sei und die ergriffenen Maßnahmen zur Einwirkung auf ihn ausreichten. Vor dem Landgericht Düsseldorf wird seit Dezember gegen die drei anderen Jugendlichen verhandelt. Auch dieser Prozess findet außerhalb der Öffentlichkeit statt.

L.Graham--TNT

Richterstreit: Steinmeier tadelt Koalition - Merz räumt Fehleinschätzung ein

Das Scheitern der Neuwahl von Verfassungsrichtern im Bundestag schlägt hohe Wellen in der deutschen Politik. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am Sonntag, die Koalition habe sich durch den Streit um die Richterwahl "selbst beschädigt". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) räumte Fehleinschätzungen auf Seiten der Union ein - und versprach: "Beim nächsten Mal machen wir es besser." Zeitdruck für die Neubesetzung der Richterstellen sehe er aber nicht.

"Selbst beschädigt": Steinmeier tadelt Koalition wegen Richterstreit

Das Scheitern der Neuwahl von Verfassungsrichtern im Bundestag schlägt hohe Wellen in der deutschen Politik. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am Sonntag im ZDF, die Koalition habe sich durch den Streit um die Richterwahl "selbst beschädigt". In der SPD machte sich der Ärger darüber Luft, dass die Unionsfraktion nicht wie zugesagt die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin wählen wollte. Die SPD-Fraktion bot der CDU/CSU ein klärendes Gespräch mit der Juristin an, die ihre Kandidatur aufrecht erhält.

Steinmeier hält Koalition nach Richterstreit für "beschädigt"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-rote Regierungskoalition nach der verschobenen Wahl der Verfassungsrichter für "beschädigt". "Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt", sagte Steinmeier am Sonntag im "Sommerinterview" des ZDF. Der Bundespräsident drängte darauf, "in näherer Zeit" eine Entscheidung über die Verfassungsrichter zu treffen.

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