Fast eine Million Steuerschaden durch E-Zigaretten: Haftstrafe für Mann in Köln

The National Times - Fast eine Million Steuerschaden durch E-Zigaretten: Haftstrafe für Mann in Köln

Fast eine Million Steuerschaden durch E-Zigaretten: Haftstrafe für Mann in Köln / Foto: © AFP/Archiv

In einem Prozess um einen Steuerschaden von fast einer Million Euro durch den Handel mit illegalen E-Zigaretten ist ein Mann vom Landgericht Köln zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach den Angeklagten der Steuerhinterziehung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte.

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Laut Anklage soll sich der 29-jährige Angeklagte 2023 mit weiteren Verdächtigen zusammengeschlossen haben, um unversteuerte und nicht verkehrsfähige E-Zigaretten aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden zu beschaffen. Die E-Zigaretten enthielten eine in Deutschland unzulässige Füllmenge.

Insgesamt soll der Angeklagte mehr als 1800 Kartons verkauft haben. Der entstandene Verbrauchsteuerschaden belief sich laut Anklage auf rund 600.000 Euro. Zudem soll er mehrere Monate lang keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben haben, was weiteren Schaden von knapp 350.000 Euro verursachte. Das Urteil fiel am Dienstag.

A.Robinson--TNT

Kabinettsbeschluss: Neues Gesetz soll Angriffe auf Einsatzkräfte strenger ahnden

Durch Strafverschärfungen will die Bundesregierung bestimmte Berufsgruppen besser vor Übergriffen im Alltag schützen. In dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf geht es nach Angaben des Bundesjustizministeriums insbesondere um Menschen, deren berufliche Tätigkeit für das Funktionieren des Gemeinwesens besonders wichtig ist: Polizistinnen und Polizisten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte sowie Beschäftigte der Bahn, kommunaler Verkehrsbetriebe oder Energieversorger.

Mietwagen unberechtigt verkauft: Käufer darf Auto laut Gericht behalten

Ein Käufer darf laut einer Gerichtsentscheidung einen von einem Mieter unberechtigt verkauften Mietwagen behalten. Wie das Landgericht Köln am Mittwoch mitteilte, vermietete eine Autovermietung den nahezu neuen Wagen für fünf Tage. Noch am selben Tag verkaufte der Mieter den Mittelklassewagen für 25.000 Euro. Der Käufer hatte sich Fahrzeugpapiere und Personalausweis des Verkäufers zeigen lassen und die Fahrzeugnummer überprüft.

Drei Syrer wegen Mitgliedschaft in islamistischer Rebellengruppe in Berlin vor Gericht

Wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer Rebellengruppe in Syrien müssen sich seit Mittwoch drei Männer vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Sie sollen laut Anklage der Bundesanwaltschaft zwischen 2012 und 2014 Mitglieder der radikalislamischen Liwa-al-Tawhid-Brigaden gewesen sein. Ziele der Gruppe waren eine Bekämpfung der Staatsführung von Präsident Baschar al-Assad und die Errichtung eines Gottesstaats auf Grundlage der Scharia.

Rheinland-Pfalz: Hund gilt bei artgerechtem Abwehrverhalten nicht als gefährlich

Wehrt sich ein Hund artgerecht gegen eine Provokation durch einen Menschen, ist das Tier laut einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz nicht als gefährlich einzustufen. Eine Frau habe einen Beißvorfall mutmaßlich selbst provoziert, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Mittwoch mit. Es gab damit dem Eilantrag des Hundehalters recht. (Az.: 1 L 534/26.MZ)