The National Times - Tunesiens Präsident entlässt 57 Richter

Wetter - Sydney 15°C

Tunesiens Präsident entlässt 57 Richter

BOULEVARD 02.06.2022

Tunesiens Präsident entlässt 57 Richter / Foto: © AFP/Archiv

Der tunesische Präsident Kaïs Saïed hat 57 Richter entlassen und seine Macht über das Justizsystem des Landes deutlich ausgebaut. In der Nacht zum Donnerstag wurde ein Dekret veröffentlicht, in dem die Abberufung der Richter wegen "der Verheimlichung von Terrorangelegenheiten", "Korruption", "sexueller Belästigung", "Geheimabsprachen" mit politischen Parteien und "Störung der Funktionsweise der Justiz" bekannt gegeben wurde. Saïed hatte zuvor eine "historische Entscheidung" angekündigt.

Textgröße ändern:

Unter den entlassenen Richtern, die mit Strafverfahren rechnen müssen, befinden sich ein früherer Sprecher der Anti-Terror-Einheit, ein früherer Chef der Zollbehörden und der frühere Chef des obersten Richterrats. Abgesetzt wurden aber auch die Richter, die Ermittlungen zu den Morden an den beiden linksgerichteten Politikern Chokri Belaid und Mohamed Brahmi im Jahr 2013 behindert haben sollten. Diese Ermittlungen kommen seit Jahren nicht voran, der Verdacht richtet sich gegen Islamisten.

Um die Richter entlassen zu können, machte Saïed eine "Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder des übergeordneten Interesses des Landes" geltend. Das tunesische Parlament wurde seit dem Arabischen Frühling 2011, bei dem der Diktator Zine El Abidine Ben Ali gestürzt worden war, von Koalitionen unter Anführung der islamistischen Ennahda-Partei beherrscht.

Saïed hat seit dem 25. Juli die Macht mit Dekreten zunehmend an sich gerissen. Die Opposition wirft ihm einen "Staatsstreich" vor. Um den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat der Präsident für den 25. Juli ein Referendum über die Verfassung und für den 17. Dezember vorgezogene Parlamentswahlen in Aussicht gestellt. Das Land hat auch mit großen wirtschaftlichen Problemen und einer massiven Inflation zu kämpfen. Die Regierung bemüht sich um einen Kredit von umgerechnet gut 3,7 Milliarden Euro des Internationalen Währungsfonds (IWF).

A.M.Owen--TNT

Anwältin: In Russland inhaftierte Regisseurin Berkowitsch auf 42 Kilo abgemagert

Die in Russland inhaftierte Theaterregisseurin und Kriegsgegnerin Jewgenija Berkowitsch ist nach Angaben ihrer Anwältin im Gefängnis auf 42 Kilogramm abgemagert. "Sie ist wieder in eine Strafzelle gesteckt worden", sagte Ksenia Karpinskaja der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Ihren Angaben zufolge ist es das dritte Mal, dass die 41-Jährige in Isolationshaft musste.

Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg in Berlin ist die Linkspartei wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen in die Defensive geraten. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhoben am Mittwoch Abgeordnete aller anderen Fraktionen schwere Vorwürfe. Union, SPD, Grüne und AfD warfen der Linken eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemiten vor und warnten vor einer Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität. Die Linke wertete die Kritik als Manöver, sie nach dem Wahlsieg von der Übernahme der Landesregierung in Berlin abzuhalten.

Sexueller Missbrauch: Ex-Hollywood-Produzent Weinstein zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist wegen sexueller Übergriffe auf eine Produktionsassistentin zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das New Yorker Gericht bliebt damit am Mittwoch hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 20 Jahren Haft zurück. Geschworene hatten den heute 74-jährigen Weinstein vor gut einem Jahr schuldig gesprochen, seine Assistentin Miriam Haley im Jahr 2006 missbraucht zu haben. Nun wurde das Strafmaß verkündet.

Quecksilberverdacht in Paketzentrum bei Rostock bestätigt sich nicht

Der Verdacht auf Quecksilber in einem Paketzustellzentrum in Mecklenburg-Vorpommern hat sich nicht bestätigt. Die Sperrung des Gebäudes im Ort Leizen wurde aufgehoben, wie die Polizei in Rostock am Mittwoch mitteilte. Proben seien untersucht worden - es handle sich nicht um Quecksilber, sondern um den ungiftigen Stoff Galinstan.

Textgröße ändern: