CDU-Politiker scheitert mit Klage auf Zulage für Ausschussleitung in Bundestag

The National Times - CDU-Politiker scheitert mit Klage auf Zulage für Ausschussleitung in Bundestag

CDU-Politiker scheitert mit Klage auf Zulage für Ausschussleitung in Bundestag / Foto: © AFP/Archiv

Stellvertreter von Ausschüssen im Deutschen Bundestag haben keinen Anspruch auf eine sogenannte Amtszulage, auch wenn sie in der Praxis dauerhaft den Ausschuss leiten. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag, wie eine Sprecherin mitteilte. Geklagt hatte der CDU-Politiker Heribert Hirte, der nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner den Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz leitete.

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Hirte war seit 2017 stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses. Nachdem Brandner 2019 abgewählt wurde, übernahm der CDU-Politiker die Leitung. Da er diese bis zum Ende der Legislaturperiode inne hatte, verlangte Hirte vom Bundestag die Zahlung einer Zulage von rund 1500 Euro monatlich, wie sie Ausschussvorsitzenden zusteht. Dies lehnte der Bundestag ab, woraufhin Hirte Klage einreichte.

Diese wurde nun abgewiesen. Der Gesetzgeber habe sich bewusst dafür entschieden, nur gewählten Ausschussvorsitzenden die Zulage zu gewähren, hieß es zur Begründung. Laut Bundesverfassungsgericht hätten grundsätzlich alle Abgeordneten unabhängig vom Arbeitsaufwand Anspruch auf die gleiche Entschädigung, eine Amtszulage dürfe nur aus zwingenden Gründen erteilt werden. Zudem entstünden in der Praxis Unsicherheiten, wenn der Anspruch auf Amtszulage nicht an die formelle Bestellung zum Vorsitzenden geknüpft sei, sondern an die Wahrnehmung von Aufgaben.

S.Arnold--TNT

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17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

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