Bundesrat stimmt Gesetz für besseren Schutz von Frauen vor Gewalt zu

The National Times - Bundesrat stimmt Gesetz für besseren Schutz von Frauen vor Gewalt zu

Bundesrat stimmt Gesetz für besseren Schutz von Frauen vor Gewalt zu / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat hat am Freitag dem sogenannten Gewalthilfegesetz zugestimmt, das Frauen besser schützen soll. Es sieht für Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor, der ab 2030 gelten soll. Bis dahin soll mit finanzieller Unterstützung durch den Bund das Hilfesystem bedarfsgerecht ausgebaut werden - dazu zählen insbesondere mehr Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen.

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Die Länder sollen dabei verpflichtet werden, ein ausreichendes Angebot an solchen Stellen sicherzustellen. Verstärkt werden soll auch die Prävention gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt. Der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) war Ende Januar vom Bundestag in geänderter Form beschlossen worden. Hintergrund sind steigende Zahlen von Gewalttaten gegen Frauen und im häuslichen Umfeld.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erinnerte daran, dass 2023 in 360 Fällen Frauen Opfer eines Femizids geworden seien. "Sie sind getötet worden, weil sie Frauen sind", sagte Schwesig. 140 Frauen und Mädchen würden jeden Tag Opfer einer Sexualstraftat. Das neue Gesetz wertete sie als wichtigen Fortschritt. Sie und weitere Rednerinnen und Redner pochten aber auf eine längerfristige Absicherung der finanziellen Beteiligung des Bundes.

"Es gibt dringenden Handlungsbedarf", sagte auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in der Debatte. Sie nannte Beispiele für drei Femizide allein im Januar 2025. Betroffen von solchen Verbrechen seien alle sozialen Schichten. Das neue Gesetz ermögliche nun den bundesweiten Ausbau eines Hilfesystems.

Vorgesehen ist, dass der Bund den Ländern für die Jahre 2027 bis 2036 zusätzliche Mittel von insgesamt 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. In den Reihen der Länder gibt es jedoch Zweifel, ob dies ausreichen wird.

C.Stevenson--TNT

Milliardenklage nach gescheiterter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Leichenschändungen in Klinik: Fünf Jahre Haft für 40-Jährigen in Bielefeld

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Freundin in Streit mit Faustschlägen getötet: 46-Jähriger in Berlin verurteilt

Weil er eine Freundin nach einem Streit in einer Grünanlage in Berlin tötete, ist ein 46-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den am Mittwoch des Totschlags schuldig. Der Angeklagte hatte sich in dem Prozess nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Lebenslange Haft wegen Mordes an Exfreundin auf offener Straße in Bremen

Das Landgericht Bremen hat einen 33-Jährigen wegen Mordes an seiner Exfreundin auf offener Straße zu lebenslanger Haft verurteilt. Die zuständige Kammer stellte zudem eine besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Damit ist eine vorzeitige Entlassung des Verurteilten aus der Haft nach 15 Jahren weitestgehend ausgeschlossen.