Beihilfe zur Abtreibung durch Aktivistin: Polnisches Gericht rollt Verfahren neu auf

The National Times - Beihilfe zur Abtreibung durch Aktivistin: Polnisches Gericht rollt Verfahren neu auf

Beihilfe zur Abtreibung durch Aktivistin: Polnisches Gericht rollt Verfahren neu auf / Foto: © AFP

In Polen soll der Fall einer 2023 wegen Beihilfe zur Abtreibung verurteilten Aktivistin neu aufgerollt werden. Ein Berufungsgericht hob am Donnerstag "das angefochtene Urteil in seiner Gesamtheit" auf, erklärte Richter Rafal Kaniok. Er begründete die Entscheidung mit Zweifeln an der Unparteilichkeit des Vorsitzenden Richters, der das Urteil gegen die Aktivistin Justyna Wydrzynska gesprochen hatte.

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Wydrzynska war zu acht Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden, weil sie eine schwangere Frau mit Abtreibungspillen versorgt hatte. Es war das erste Urteil dieser Art in Polen, wo ein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot gilt.

Derzeit ist in Polen ein Schwangerschaftsabbruch in einem Krankenhaus nur dann legal, wenn die Schwangerschaft durch Vergewaltigung zustande gekommen ist, wenn Inzest vorliegt oder eine direkte Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Mutter vorliegt. Beihilfe zur Abreibung kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Das liberalkonservative Regierungsbündnis des heutigen Ministerpräsidenten Donald Tusk hatte vor seinem Wahlsieg im Herbst 2023 eine Lockerung der strengen Abtreibungsgesetze versprochen. Seit Tusks Amtsantritt im Dezember 2023 hat sich jedoch im Parlament keine Mehrheit für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts gefunden. Tusk selbst sagte im August 2024, es bestehe hierauf bis zum Ende der derzeitigen Wahlperiode keine Aussicht.

Während des Verfahrens zu Wydrzynskas Fall waren im Gericht Unterstützer der Aktivistin anwesend, darunter Vertreter ihrer Organisation Abortion Dream Team, die Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen unterstützt. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich auch einige Abtreibungsgegner versammelt, die katholische Gebete aufsagten.

"Für mich ist das kein Sieg" sagte Wydrzynska der Nachrichtenagentur AFP nach der Gerichtsentscheidung. "Das einzige Ergebnis, das ich heute als Sieg angesehen hätte, wäre, wenn das Gericht gesagt hätte: 'Ja, Sie sind unschuldig'", fügte die Aktivistin hinzu.

S.O'brien--TNT

Milliardenklage nach gescheiterter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

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