Gericht: Verbot und Auflösung von Coronaprotesten in Berlin waren rechtmäßig

The National Times - Gericht: Verbot und Auflösung von Coronaprotesten in Berlin waren rechtmäßig

Gericht: Verbot und Auflösung von Coronaprotesten in Berlin waren rechtmäßig / Foto: © AFP/Archiv

In Berlin hat die Polizei im August 2020 Proteste gegen die Coronamaßnahmen laut mehreren Gerichtsurteilen auflösen und verbieten dürfen. Die damals durchgesetzten Maßnahmen waren rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung am Donnerstag entschied. Angesichts zahlreicher Verstöße gegen die Auflagen zur Maskenpflicht und zum Mindestabstand hatte die Polizei demnach keine milderen Mittel, um Einsatzkräfte oder Demonstranten vor Gesundheitsgefahren zu schützen.

Textgröße ändern:

Geklagt hatten Veranstalter mehrerer Proteste, darunter eine Kundgebung mit 20.000 Teilnehmern am 1. August 2020. Kaum jemand der versammelten Menschen trug laut Gericht Masken oder hielt sich an den einzuhaltenden Mindestabstand nach der Berliner Coronaverordnung. Die Polizei löste die Versammlung nach anderthalb Stunden auf. Auch ein Protestzug am 29. August wurde nach Verstößen gegen Auflagen zum Mindestabstand beendet.

Den Gerichtsurteilen zufolge waren die Demonstrationsauflösungen aufgrund der Auflagenverstöße verhältnismäßig. Angesichts des damaligen Infektionsgeschehens habe die Gefahr bestanden, dass Einsatzkräfte, Versammlungsteilnehmer und deren Kontaktpersonen in ihrem grundrechtlich geschützten Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt würden. Die Polizei hatte demnach auch keine milderen Mittel, diese Gefahren abzuwenden.

Daneben wurde im August 2020 auch ein geplantes Protestcamp bereits vor Beginn verboten. Dies hielt das Gericht ebenfalls für rechtmäßig. Bei der Anmeldung sei "kein geeignetes Schutz- und Hygienekonzept vorgelegt worden", hieß es zur Begründung. Gegen die Urteile kann Antrag ist Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

N.Johns--TNT

Milliardenklage nach gescheiterter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Leichenschändungen in Klinik: Fünf Jahre Haft für 40-Jährigen in Bielefeld

Wegen sexueller Handlungen an Leichen in einem Krankenhaus hat das Landgericht Bielefeld einen 40-Jährigen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde unter anderem der Störung der Totenruhe in sieben Fällen schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Der Mann soll laut Anklage 2025 in ein Krankenhaus in Bünde eingedrungen sein und sich dort an mehreren Leichen sexuell vergangen haben.

Freundin in Streit mit Faustschlägen getötet: 46-Jähriger in Berlin verurteilt

Weil er eine Freundin nach einem Streit in einer Grünanlage in Berlin tötete, ist ein 46-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den am Mittwoch des Totschlags schuldig. Der Angeklagte hatte sich in dem Prozess nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Lebenslange Haft wegen Mordes an Exfreundin auf offener Straße in Bremen

Das Landgericht Bremen hat einen 33-Jährigen wegen Mordes an seiner Exfreundin auf offener Straße zu lebenslanger Haft verurteilt. Die zuständige Kammer stellte zudem eine besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Damit ist eine vorzeitige Entlassung des Verurteilten aus der Haft nach 15 Jahren weitestgehend ausgeschlossen.