Spielhallenbetreiber in Bochum wegen millionenschweren Steuerbetrugs verurteilt

The National Times - Spielhallenbetreiber in Bochum wegen millionenschweren Steuerbetrugs verurteilt

Spielhallenbetreiber in Bochum wegen millionenschweren Steuerbetrugs verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Wegen millionenschweren Steuerbetrugs in ihren Spielhallen sind vier Männer vom Landgericht Bochum zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Sie wurden der bandenmäßigen Steuerhinterziehung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Ein 61-jähriger wurde zusätzlich wegen der Fälschung technischer Aufzeichnungen verurteilt, er soll für vier Jahre in Haft. Die drei anderen Angeklagten bekamen am Mittwoch Bewährungsstrafen zwischen eineinhalb und zwei Jahren.

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Laut Anklage sollen die Männer in den von ihnen betriebenen Spielhallen mittels einer Software die Umsatzzahlen an den Geldspielgeräten manipuliert haben. So wurden aus Sicht der Staatsanwaltschaft Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftsteuer in Höhe von 13,5 Millionen Euro, 4,2 Millionen Euro beziehungsweise 3,9 Millionen Euro verkürzt. Zusätzlich hinterzogen die Männer laut Anklage persönliche Einkommensteuer in Höhe von 9,61 Millionen Euro, 3,48 Millionen Euro, 6,39 Millionen Euro und 604.000 Euro.

T.Allen--TNT

Nach Festnahme in Hessen: Mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer in Haft

Ein mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer ist nach seiner Festnahme in Hessen in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe setzte den Haftbefehl in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Der in Kuwait geborene Nuri A. war zuvor im Landkreis Waldeck-Frankenberg gefasst worden.

Milliardenklage nach gescheiterter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Leichenschändungen in Klinik: Fünf Jahre Haft für 40-Jährigen in Bielefeld

Wegen sexueller Handlungen an Leichen in einem Krankenhaus hat das Landgericht Bielefeld einen 40-Jährigen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde unter anderem der Störung der Totenruhe in sieben Fällen schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Der Mann soll laut Anklage 2025 in ein Krankenhaus in Bünde eingedrungen sein und sich dort an mehreren Leichen sexuell vergangen haben.

Freundin in Streit mit Faustschlägen getötet: 46-Jähriger in Berlin verurteilt

Weil er eine Freundin nach einem Streit in einer Grünanlage in Berlin tötete, ist ein 46-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den am Mittwoch des Totschlags schuldig. Der Angeklagte hatte sich in dem Prozess nicht zu den Vorwürfen geäußert.