Staatsanwaltschaft macht Weg frei für Beschleunigung im Wirecard-Verfahren

The National Times - Staatsanwaltschaft macht Weg frei für Beschleunigung im Wirecard-Verfahren

Staatsanwaltschaft macht Weg frei für Beschleunigung im Wirecard-Verfahren / Foto: © AFP/Archiv

Im Wirecard-Prozess vor dem Landgericht München I hat die Staatsanwaltschaft den Weg für eine Beschleunigung des seit mehr als zwei Jahren laufenden Verfahrens freigemacht. In einer Erklärung schloss sich die Anklage am Mittwoch der Anregung des Gerichts an, einen Teil der Vorwürfe gegen den früheren Wirecard-Chef Markus Braun und seine Mitangeklagten fallen zu lassen. Braun droht dennoch weiter eine hohe Haftstrafe.

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Das Gericht hatte im Dezember die Einstellung eines Teils der Anklage angeregt, da sich das Verfahren andernfalls auch noch ins Jahr 2026 ziehen könnte. Die Staatsanwaltschaft schloss sich dem nun an und beantragte, unter anderem Vorwürfe wie den der Marktmanipulation, zwei Fälle des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und des Bankrotts einzustellen.

Das Gericht muss nun über diesen Antrag entscheiden. Für den bereits seit viereinhalb Jahren in Untersuchungshaft sitzenden Braun ist die Begründung für den Antrag der Anklage ein Rückschlag in seiner Hoffnung auf eine baldige Freilassung: Die Staatsanwaltschaft erklärte unter anderem, dass die Vorwürfe der verbliebenen Tatkomplexe von so erheblichem Gewicht seien, dass gegen Braun auch nach der teilweisen Einstellung eine hohe Strafe verhängt werden könne.

Der Wirecard-Prozess rund um die Milliardenpleite des früheren Dax-Konzerns dauert bereits seit Dezember 2022. Bei Wirecard hatte es Scheingeschäfte in Milliardenhöhe gegeben. Im sogenannten Drittpartnergeschäft sollen Erlöse von fast zwei Milliarden Euro erfunden und so der Umsatz künstlich aufgebläht worden sein.

Braun ist einer von drei Angeklagten, die anderen beiden mitangeklagten früheren Manager befinden sich auf freiem Fuß. Seit Juni 2020 flüchtig ist der als möglicher Haupttäter der Scheingeschäfte geltende frühere Wirecard-Vorstand Jan Marsalek. Er wird in Russland vermutet.

P.Johnston--TNT

Sechs Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in Hessen

Das Landgericht im hessischen Kassel hat einen Mann wegen Schwarzarbeit im großen Stil zu sechs Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen gewerbsmäßigem Einschleusens von Ausländern und Veruntreuung von Arbeitsentgelt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Sein Haftbefehl wird allerdings ausgesetzt, wenn er eine Sicherheitsleistung von 150.000 Euro hinterlegt.

Freispruch für neun Polizisten in Duisburger Prozess um Fesselung von Flüchtling

Neun Polizeibeamte sind im Prozess um die umstrittene Fesselung eines kurz danach gestorbenen Flüchtlings bei einem Einsatz in Nordrhein-Westfalen freigesprochen worden. Das Landgericht Duisburg sah nach umfangreicher Beweisaufnahme kein strafbares Verhalten der fünf Beamten und vier Beamtinnen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Die Fesselung in Bauchlage sei nach den Feststellungen zwar mitursächlich für den späteren Tod des 23-Jährigen, die polizeilichen Maßnahmen jedoch gerechtfertigt und verhältnismäßig gewesen.

Prozess gegen 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit Mittwoch eine 34-Jährige wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Der deutsch-libanesischen Angeklagten aus Herne werden darin auch sogenannte Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte vorgeworfen. Die Frau soll sich demnach von September 2015 bis Oktober 2017 als IS-Mitglied im Irak und in Syrien aufgehalten haben.

Nach Festnahme in Hessen: Mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer in Haft

Ein mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer ist nach seiner Festnahme in Hessen in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe setzte den Haftbefehl in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Der in Kuwait geborene Nuri A. war zuvor im Landkreis Waldeck-Frankenberg gefasst worden.