Spendensammlungen für IS: OLG Düsseldorf verhängt Haftstrafen gegen drei Angeklagte

The National Times - Spendensammlungen für IS: OLG Düsseldorf verhängt Haftstrafen gegen drei Angeklagte

Spendensammlungen für IS: OLG Düsseldorf verhängt Haftstrafen gegen drei Angeklagte / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen Mann und zwei Frauen wegen Spendensammlungen für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verurteilt. Das OLG verhängte gegen die Angeklagten im Alter von 26 und 35 Jahren am Dienstag wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz Gesamtfreiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren und neun Monaten.

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Das OLG sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten in den Jahren 2020 und 2021 Spendengelder eingeworben, entgegengenommen und diese an den IS in Syrien weitergeleitet hatten. Insgesamt handelte es sich nach Gerichtsangaben um mehr als 170.000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Verfahren gegen zwei weitere ebenfalls vom Generalbundesanwalt angeklagte Spendensammler wurden zwischenzeitlich abgetrennt. Beide wurde bereits im vergangenen Jahr zu zwei Jahren und neun Monaten Haft beziehungsweise einer Bewährungsstrafe rechtskräftig verurteilt.

E.Cox--TNT

Sechs Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in Hessen

Das Landgericht im hessischen Kassel hat einen Mann wegen Schwarzarbeit im großen Stil zu sechs Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen gewerbsmäßigem Einschleusens von Ausländern und Veruntreuung von Arbeitsentgelt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Sein Haftbefehl wird allerdings ausgesetzt, wenn er eine Sicherheitsleistung von 150.000 Euro hinterlegt.

Freispruch für neun Polizisten in Duisburger Prozess um Fesselung von Flüchtling

Neun Polizeibeamte sind im Prozess um die umstrittene Fesselung eines kurz danach gestorbenen Flüchtlings bei einem Einsatz in Nordrhein-Westfalen freigesprochen worden. Das Landgericht Duisburg sah nach umfangreicher Beweisaufnahme kein strafbares Verhalten der fünf Beamten und vier Beamtinnen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Die Fesselung in Bauchlage sei nach den Feststellungen zwar mitursächlich für den späteren Tod des 23-Jährigen, die polizeilichen Maßnahmen jedoch gerechtfertigt und verhältnismäßig gewesen.

Prozess gegen 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit Mittwoch eine 34-Jährige wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Der deutsch-libanesischen Angeklagten aus Herne werden darin auch sogenannte Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte vorgeworfen. Die Frau soll sich demnach von September 2015 bis Oktober 2017 als IS-Mitglied im Irak und in Syrien aufgehalten haben.

Nach Festnahme in Hessen: Mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer in Haft

Ein mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer ist nach seiner Festnahme in Hessen in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe setzte den Haftbefehl in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Der in Kuwait geborene Nuri A. war zuvor im Landkreis Waldeck-Frankenberg gefasst worden.