Teilnehmer von Palästinenser-Demonstration in Berlin wegen Körperverletzung verurteilt

The National Times - Teilnehmer von Palästinenser-Demonstration in Berlin wegen Körperverletzung verurteilt

Teilnehmer von Palästinenser-Demonstration in Berlin wegen Körperverletzung verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Ein Teilnehmer einer propalästinensischen Demonstration in Berlin am Tag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 ist vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Der 25-Jährige wurde des Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

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Laut Anklage hatte der Beschuldigte am Abend des 7. Oktobers 2023 an einer offiziell bereits aufgelösten Versammlung in Berlin-Neukölln teilgenommen. Bei dieser gab es gewalttätige Ausschreitungen gegenüber der Polizei. Der 25-Jährige trat der Anklage zufolge aus der Gruppe heraus und warf eine Glasflasche auf einen nur wenige Meter entfernten Beamten. Diese traf den Polizisten von hinten am Helm, er litt daraufhin unter Nackenschmerzen.

Am 7. Oktober 2023 töteten Kämpfer der Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen durch den beispiellosen Großangriff auf Israel nach israelischen Angaben 1208 Menschen und nahmen 251 Geiseln, die sie in den Gazastreifen verschleppten. 73 der Geiseln werden immer noch dort festgehalten, 35 von ihnen sollen allerdings bereits tot sein. Israel geht seit dem Hamas-Überfall massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bereits mehr als 45.000 Menschen getötet. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

S.Collins--TNT

Sechs Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in Hessen

Das Landgericht im hessischen Kassel hat einen Mann wegen Schwarzarbeit im großen Stil zu sechs Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen gewerbsmäßigem Einschleusens von Ausländern und Veruntreuung von Arbeitsentgelt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Sein Haftbefehl wird allerdings ausgesetzt, wenn er eine Sicherheitsleistung von 150.000 Euro hinterlegt.

Freispruch für neun Polizisten in Duisburger Prozess um Fesselung von Flüchtling

Neun Polizeibeamte sind im Prozess um die umstrittene Fesselung eines kurz danach gestorbenen Flüchtlings bei einem Einsatz in Nordrhein-Westfalen freigesprochen worden. Das Landgericht Duisburg sah nach umfangreicher Beweisaufnahme kein strafbares Verhalten der fünf Beamten und vier Beamtinnen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Die Fesselung in Bauchlage sei nach den Feststellungen zwar mitursächlich für den späteren Tod des 23-Jährigen, die polizeilichen Maßnahmen jedoch gerechtfertigt und verhältnismäßig gewesen.

Prozess gegen 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit Mittwoch eine 34-Jährige wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Der deutsch-libanesischen Angeklagten aus Herne werden darin auch sogenannte Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte vorgeworfen. Die Frau soll sich demnach von September 2015 bis Oktober 2017 als IS-Mitglied im Irak und in Syrien aufgehalten haben.

Nach Festnahme in Hessen: Mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer in Haft

Ein mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer ist nach seiner Festnahme in Hessen in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe setzte den Haftbefehl in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Der in Kuwait geborene Nuri A. war zuvor im Landkreis Waldeck-Frankenberg gefasst worden.