Coronahilfen für Scheinfirmen: Haftstrafen gegen zwei Angeklagte in Bochum

The National Times - Coronahilfen für Scheinfirmen: Haftstrafen gegen zwei Angeklagte in Bochum

Coronahilfen für Scheinfirmen: Haftstrafen gegen zwei Angeklagte in Bochum / Foto: © AFP/Archiv

Wegen der Beihilfe zum Betrug mit Coronahilfen und gefälschter Unterlagen ist ein 45-Jähriger in Bochum zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt verhängte außerdem am Montag gegen seinen 35 Jahre alten Komplizen eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte. Er wurde der Geldwäsche schuldig gesprochen.

Textgröße ändern:

Laut Anklage soll der 45-Jährige auf die Namen von zwei anderen Männern Scheingewerbe eingerichtet und im Jahr 2021 Coronasubventionen beantragt haben. Dabei sollen falsche Angaben gemacht worden sein. Ein Teil des erhaltenen Gelds soll auf das Konto des 35-Jährigen gegangen sein, der es teils weitergegeben und teils behalten haben soll.

Bei ihm wurden mehr als 380.000 Euro eingezogen, bei dem 45-Jährigen 72.000 Euro. Von den beiden Männern, auf deren Namen die Scheingewerbe eingetragen wurden, starb einer inzwischen. Der andere Mann wird gesondert verfolgt.

Der Haftbefehl gegen den 45-Jährigen wurde aufrecht erhalten, wie die Sprecherin weiter sagte. Der Haftbefehl gegen seinen Komplizen ist außer Vollzug gesetzt. Das Urteil gegen beide ist noch nicht rechtskräftig, sie können noch dagegen vorgehen.

G.Morris--TNT

Sechs Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in Hessen

Das Landgericht im hessischen Kassel hat einen Mann wegen Schwarzarbeit im großen Stil zu sechs Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen gewerbsmäßigem Einschleusens von Ausländern und Veruntreuung von Arbeitsentgelt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Sein Haftbefehl wird allerdings ausgesetzt, wenn er eine Sicherheitsleistung von 150.000 Euro hinterlegt.

Freispruch für neun Polizisten in Duisburger Prozess um Fesselung von Flüchtling

Neun Polizeibeamte sind im Prozess um die umstrittene Fesselung eines kurz danach gestorbenen Flüchtlings bei einem Einsatz in Nordrhein-Westfalen freigesprochen worden. Das Landgericht Duisburg sah nach umfangreicher Beweisaufnahme kein strafbares Verhalten der fünf Beamten und vier Beamtinnen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Die Fesselung in Bauchlage sei nach den Feststellungen zwar mitursächlich für den späteren Tod des 23-Jährigen, die polizeilichen Maßnahmen jedoch gerechtfertigt und verhältnismäßig gewesen.

Prozess gegen 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit Mittwoch eine 34-Jährige wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Der deutsch-libanesischen Angeklagten aus Herne werden darin auch sogenannte Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte vorgeworfen. Die Frau soll sich demnach von September 2015 bis Oktober 2017 als IS-Mitglied im Irak und in Syrien aufgehalten haben.

Nach Festnahme in Hessen: Mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer in Haft

Ein mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer ist nach seiner Festnahme in Hessen in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe setzte den Haftbefehl in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Der in Kuwait geborene Nuri A. war zuvor im Landkreis Waldeck-Frankenberg gefasst worden.