Beschluss: Aufhebung von Immunität von saarländischem Landtagsabgeordneten rechtens

The National Times - Beschluss: Aufhebung von Immunität von saarländischem Landtagsabgeordneten rechtens

Beschluss: Aufhebung von Immunität von saarländischem Landtagsabgeordneten rechtens / Foto: © AFP/Archiv

Die Aufhebung der Immunität eines saarländischen Landtagsabgeordneten für eine Durchsuchung seiner Wohn- und Arbeitsräume ist rechtens gewesen. Das Immunitätsrecht wurde nicht verletzt, wie der Verfassungsgerichtshof des Saarlands am Donnerstag mitteilte. Das Gericht verwarf mit seinem Beschluss den Antrag des Abgeordneten als unzulässig. (Az: Lv 2/24).

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Im April 2022 hatte der saarländische Landtag entschieden, dass richterlich angeordnete Durchsuchungen bei Abgeordneten nur erfolgen dürften, wenn die Landtagspräsidentin feststelle, dass die Maßnahme zur Beweissicherung unbedingt nötig sei.

Wegen einer Prüfmitteilung der Präsidentin des Rechnungshofs des Saarlands wurden gegen den Abgeordneten Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue, Korruption und Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen seiner Tätigkeit als Präsident einer Kammer eingeleitet.

Das Amtsgericht Saarbrücken ordnete daraufhin eine Durchsuchung an. Dafür beantragte die Staatsanwaltschaft bei der Landtagspräsidentin die Feststellung einer besonderen Dringlichkeit der Durchsuchung.

Diese Genehmigung wurde im November 2022 erteilt. Dagegen ging der Mann gerichtlich vor und scheiterte nun. Der Antrag ist demnach unzulässig, weil der Abgeordnete die gesetzlich vorgesehene Dreimonatsfrist für einen solchen Antrag nicht einhielt. Zudem gebe es keine Hinweise auf sachwidrige oder willkürliche Genehmigung.

F.Adams--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

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Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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