Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahren Haft für Istanbuls Bürgermeisters Imamoglu

The National Times - Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahren Haft für Istanbuls Bürgermeisters Imamoglu

Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahren Haft für Istanbuls Bürgermeisters Imamoglu / Foto: © AFP/Archiv

Im Verfahren gegen den Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, hat die Staatsanwaltschaft laut Medienberichten eine Haftstrafe von sieben Jahren und vier Monaten gefordert. Wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch berichtete, verlangt die Anklage zudem, dem Oppositionspolitiker die Ausübung öffentliche Ämter zu verbieten.

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Präsident Recep Tayyip Erdogan denke offenbar, "dass er dank dieser kleinen Spielchen im Amt bleibt, anstatt sich bei Wahlen ehrenhaft dem Volk zu präsentieren", schrieb Imamoglu im Onlinedienst X. Der Oppositionspolitiker gilt zusammen mit dem Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas, als mächtigster Rivale Erdogans. Sowohl Imamoglu als auch Yavas gehören der größten türkischen Oppositionspartei, der linksnationalistischen CHP, an.

Imamoglu muss sich derzeit wegen "Beleidigung und Bedrohung eines Beamten" vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, den Istanbuler Staatsanwalt und einen Gerichtsexperten beleidigt zu haben. Nach einer Aussage am Freitag sprach Imamoglu vor tausenden Anhängern von "Schikane durch die Justiz auf höchster Ebene". Er wies alle Vorwürfe zurück und betonte, lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt zu haben.

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen waren auch mehrere oppositionsnahe Journalisten vorläufig festgenommen worden.

Imamoglu, gegen den weitere Ermittlungen laufen, war als Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2023 gehandelt worden - bis ein Gerichtsurteil ihm einen Stein in den Weg legte. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr war er im Amt bestätigt worden.

Seit der Kommunalwahl im März 2024 sind elf gewählte Vertreter abgesetzt worden, darunter zwei CHP-Bürgermeister von Istanbuler Bezirken sowie acht Bürgermeister in anderen Orten, die der prokurdischen DEM-Partei angehören.

F.Hughes--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Sechs Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in Hessen

Das Landgericht im hessischen Kassel hat einen Mann wegen Schwarzarbeit im großen Stil zu sechs Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen gewerbsmäßigem Einschleusens von Ausländern und Veruntreuung von Arbeitsentgelt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Sein Haftbefehl wird allerdings ausgesetzt, wenn er eine Sicherheitsleistung von 150.000 Euro hinterlegt.