Klimaklage von Kleinbauer aus Peru gegen RWE wird im März weiter verhandelt

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Klimaklage von Kleinbauer aus Peru gegen RWE wird im März weiter verhandelt

BOULEVARD 04.02.2025

Klimaklage von Kleinbauer aus Peru gegen RWE wird im März weiter verhandelt / Foto: © AFP

Fast zehn Jahre nach Beginn des Rechtsstreits eines peruanischen Kleinbauern mit dem deutschen Energieriesen RWE wird die Verhandlung im kommenden Monat fortgesetzt. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am Dienstag mitteilte, sind am 17. März und am 19. März mündliche Verhandlungen angesetzt, in denen von Gericht bestellte Experten zu Wort kommen sollen. Sie waren im Jahr 2022 eigens nach Peru gereist, um sich ein Bild davon zu machen, inwiefern dem Haus des Klägers Gefahren durch einen schmelzenden Andengletscher drohen.

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Der peruanische Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya hatte bereits im November 2015 Klage gegen RWE eingereicht, weil der Konzern durch den CO2-Ausstoß seiner Kraftwerke mitverursache, dass eine Gletscherschmelze sein Haus bedrohe und RWE sich deshalb an den Kosten für Schutzmaßnahmen beteiligen müsse.

Das Landgericht Essen hatte die Klage 2016 zurückgewiesen. 2017 ließ das OLG Hamm aber eine Berufung zu und ordnete die Beweisaufnahme an, da die Klimaklage des Bauern schlüssig begründet sei. Eine Art Eilantrag von RWE gegen die Beweisaufnahme wies das OLG Hamm im Februar 2018 zurück.

Nach jahrelanger Verschiebung wegen der Corona-Pandemie reisten Mitte 2022 schließlich Richter des OLG, Rechtsbeistände und Sachverständige zu einem Ortstermin in die Heimat des Klägers. Bei der mündlichen Verhandlung im März sollen die Sachverständigen nun ergänzende Angaben zu von ihnen erstellten Gutachten machen, wie das OLG am Dienstag weiter mitteilte. In der Sache werde es weiterhin um die zwischen den Parteien umstrittenen Fragen zu den Gefahren für das Haus des Klägers durch eine Flutwelle oder Schlammlawine gehen.

Der Fall hatte international für Schlagzeilen gesorgt. In dem Verfahren geht nach Angaben von Umweltschützern erstmals ein Betroffener wegen der Gefahren des Klimawandels in Europa gerichtlich gegen ein CO2-verursachendes Unternehmen vor.

Der Konzern argumentiert unter anderem, dass er sich immer an staatliche Vorgaben für Treibhausgasemissionen gehalten habe und inzwischen das Ziel verfolge, bis 2040 CO2-neutral zu werden.

Q.Marshall--TNT

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Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

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Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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