Prozess um Kofferbombe: Ein Jahr Haft für 37-Jährigen in Halle

The National Times - Prozess um Kofferbombe: Ein Jahr Haft für 37-Jährigen in Halle

Prozess um Kofferbombe: Ein Jahr Haft für 37-Jährigen in Halle / Foto: © AFP/Archiv

Im Prozess gegen einen mutmaßlichen Bombenbauer hat das Landgericht in Halle den Angeklagten zu einem Jahr Haft verurteilt. Der Angeklagte habe unter anderem unerlaubt Explosivstoffe besessen und den öffentlichen Frieden durch Androhung von Straftaten gestört, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Vorbereitung eines fremdenfeindlichen Anschlags sah die zuständige Strafkammer entgegen der Staatsanwaltschaft jedoch nicht als erwiesen an.

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Die Anklage hatte in dem Prozess laut einer Gerichtssprecherin eine Haftstrafe von vier Jahren gefordert. Die Anklage war der Auffassung, dass sich der Angeklagte unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat strafbar machte. Dem folgte die Kammer aber nicht. Die Verteidigung beantragte eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr.

Die Anklage hatte dem 37-Jährigen vorgeworfen, mit einem selbstgebauten Sprengsatz in einem Metallkoffer einen fremdenfeindlichen Anschlag vorbereitet zu haben. Bei einer Explosion der Kofferbombe hätten nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Menschen verletzt oder sogar getötet werden können.

Der Sprengsatz war im April durch die Polizei in der Wohnung des Tatverdächtigen gefunden worden. Der Angeklagte soll zudem vom Fenster seiner Wohnung in Halle aus einen Fußgänger mit dunkler Hautfarbe beschimpft und mit einem Softairsturmgewehr nach ihm gezielt haben. An einer Wand seiner Wohnung fanden sich außerdem Runen der nationalsozialistischen SS.

A.Davey--TNT

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Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

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