Bundeskartellamt: Mineralölkonzerne handeln unter "Brennglas" der Behörde

The National Times - Bundeskartellamt: Mineralölkonzerne handeln unter "Brennglas" der Behörde

Bundeskartellamt: Mineralölkonzerne handeln unter "Brennglas" der Behörde / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund der Debatte über den Tankrabatt hat das Bundeskartellamt betont, die Lage intensiv zu beobachten. Die Mineralölkonzerne handelten derzeit unter dem "Brennglas" des Bundeskartellamtes, versicherte Behördenpräsident Andreas Mundt am Dienstag. Jedoch könne die Wettbewerbsbehörde sehr hohe Preise "nicht einfach verbieten", sondern nur kartellrechtswidriges Verfahren abstellen oder mit Bußgeldern ahnden. "Dafür gibt es aber bislang keine Hinweise."

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Ab Mittwoch greift die auf drei Monate befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Bei Benzin sinken die Steuersätze um 29,55 Cent je Liter und bei Diesel um 14,04 Cent. Die Maßnahme ist Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung, denn die Spritpreise hatten sich in den vergangenen Monaten stark erhöht.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte dazu am Dienstag im Bundestag, es sei nun "Aufgabe des Kartellamts" durchzusetzen, dass die Steuersenkung "bei den Autofahrerinnern und bei den Pendlern ankommt". Für diese sei sie gemeint, nicht für die Mineralölgesellschaften.

Das Kartellamt erklärte, es sehe "seit Monaten eine Entkopplung" von Rohölpreis und Raffinerie- beziehungsweise Tankstellenpreisen. Daher werde die Preisentwicklung "mit sehr hoher Aufmerksamkeit" beobachtet.

R.Campbell--TNT

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Die in Russland inhaftierte Theaterregisseurin und Kriegsgegnerin Jewgenija Berkowitsch ist nach Angaben ihrer Anwältin im Gefängnis auf 42 Kilogramm abgemagert. "Sie ist wieder in eine Strafzelle gesteckt worden", sagte Ksenia Karpinskaja der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Ihren Angaben zufolge ist es das dritte Mal, dass die 41-Jährige in Isolationshaft musste.

Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg in Berlin ist die Linkspartei wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen in die Defensive geraten. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhoben am Mittwoch Abgeordnete aller anderen Fraktionen schwere Vorwürfe. Union, SPD, Grüne und AfD warfen der Linken eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemiten vor und warnten vor einer Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität. Die Linke wertete die Kritik als Manöver, sie nach dem Wahlsieg von der Übernahme der Landesregierung in Berlin abzuhalten.

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Quecksilberverdacht in Paketzentrum bei Rostock bestätigt sich nicht

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