The National Times - Strafrechtliche Ermittlungen gegen Frau von Israels Regierungschef Netanjahu eingeleitet

Strafrechtliche Ermittlungen gegen Frau von Israels Regierungschef Netanjahu eingeleitet


Strafrechtliche Ermittlungen gegen Frau von Israels Regierungschef Netanjahu eingeleitet
Strafrechtliche Ermittlungen gegen Frau von Israels Regierungschef Netanjahu eingeleitet / Foto: © AFP/Archiv

In Israel sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die Ehefrau von Regierungschef Benjamin Netanjahu, Sara Netanjahu, eingeleitet worden. Dies teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag in einem Schreiben an eine Abgeordnete der Opposition mit, welche die Ermittlungen gefordert hatte. Naama Lazimi, Abgeordnete der Partei Die Demokraten, wirft Sara Netanjahu Zeugenbeeinflussung im Korruptionsprozess ihres Mannes vor.

Textgröße ändern:

Lazimi erklärte, die Untersuchung sei am 26. Dezember eingeleitet worden. Ihr Büro habe nach einem "schockierenden" Bericht in der Nachrichtensendung "Uvda" des israelischen Senders Channel 12 den Staatsanwalt kontaktiert. In der Sendung wurde berichtet, Sara Netanjahu habe versucht, einen wichtigen Zeugen im laufenden Korruptionsprozess gegen ihren Mann einzuschüchtern.

Dem Sender zufolge initiierte Sara Netanjahu zudem Negativkampagnen gegen den Generalstaatsanwalt, seinen Stellvertreter und andere Menschen, die gegen ihren Ehemann vorgingen.

Die Knesset-Abgeordnete begrüßte die Ermittlungen im Onlinedienst X als "wichtig für die parlamentarische Kontrolle, das Justizsystem und die Rechtsstaatlichkeit". "Ich werde nicht schweigen, ich werde nicht aufgeben und ich werde nicht zulassen, dass dieser Fall begraben wird", erklärte Lazimi. Sie werde für "Gerechtigkeit" sorgen, betonte sie.

Die Staatsanwaltschaft machte keine genaueren Angaben zu den Ermittlungen gegen Sara Netanjahu, die sich derzeit mit dem Regierungschef in den USA aufhält. Die Untersuchung werde "von der israelischen Polizei in Zusammenarbeit mit der Cyberabteilung der Staatsanwaltschaft" erfolgen, erklärte die Staatsanwaltschaft.

In dem vor vier Jahren begonnenen Prozess wird Netanjahu und seiner Frau Sara zum einen vorgeworfen, von Milliardären Luxusgüter wie Zigarren, Schmuck und Champagner im Wert von umgerechnet mehr als 250.000 Euro als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten angenommen zu haben. In zwei weiteren Fällen soll der Regierungschef versucht haben, mit israelische Medien eine günstige Berichterstattung auszuhandeln.

Im Dezember hatte Benjamin Netanjahu in dem mehrfach vertagten Prozess erstmals ausgesagt und die Vorwürfe als "lächerlich" zurückgewiesen. Er ist der erste amtierende israelische Regierungschef, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss.

W.Phillips--TNT

Empfohlen

Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus

Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Textgröße ändern: