Bundestag stärkt Strukturen im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern

The National Times - Bundestag stärkt Strukturen im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern

Bundestag stärkt Strukturen im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern / Foto: © AFP

Der Bundestag hat die Strukturen im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen gestärkt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Freitag für ein Anti-Missbrauchsgesetz, das vor allem das Amt der oder des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs stärken soll. Der Posten soll demnach künftig als Bundesbeauftragter oder -beauftragte vom Parlament gewählt werden.

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Der bei dem Amt angesiedelte Betroffenenrat und die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs werden dadurch "auf eine gesetzliche Grundlage gestellt", wie das Bundesfamilienministerium mitteilte. Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) zeigte sich "froh und erleichtert über die Einigung". Künftig soll es demnach regelmäßige Berichte zu dem Thema geben. Die bundesweite Beratung von Betroffenen soll verstärkt werden, dazu erhält die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung einen entsprechenden gesetzlichen Auftrag.

Die derzeitige Unabhängige Beauftragte Kerstin Claus zeigte sich erfreut, dass der Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen "auch in Zeiten des Wahlkampfes fraktionsübergreifend Priorität" habe. Die per Gesetz festgeschriebene regelmäßige Berichtspflicht gegenüber Bundestag und Bundesrat "wird dazu beitragen, dass Politik durch das Gesetz künftig noch zielgerichteter agieren kann". Das Gesetz muss noch vom Bundesrat beschlossen werden.

S.Lee--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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