Verwaltungsgericht Berlin: Russen in wehrfähigem Alter sind schutzberechtigt

The National Times - Verwaltungsgericht Berlin: Russen in wehrfähigem Alter sind schutzberechtigt

Verwaltungsgericht Berlin: Russen in wehrfähigem Alter sind schutzberechtigt / Foto: © AFP

Deutschland muss russische Staatsbürger, die befürchten, in ihrem Heimatland zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, als Flüchtlinge anerkennen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in zwei am Freitag bekanntgegebenen Urteilen. (Az. 33 K 504/24 A und 33 K 519/24 A)

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Es gab damit den Klagen von zwei russischen Männern im grundwehrdienstpflichtigen Alter statt. Sie hatten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sogenannten subsidiären Schutz beantragt. Dieser steht Menschen zu, denen in ihrem Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Hier hatten die Russen geltend gemacht, bei einer Rückkehr in die Armee eingezogen und voraussichtlich im Ukrainekrieg eingesetzt zu werden. Das Bundesamt hatte die Anträge dennoch abgelehnt.

Doch es sei recht wahrscheinlich, dass die jungen Männer in die russische Armee einberufen und in den Ukraine-Krieg entsandt würden, betonte nun das Verwaltungsgericht in der Bundeshauptstadt. Dort drohe ihnen schwerer Schaden und sie müssten damit rechnen, "zwangsweise an völkerrechts- und/oder menschenrechtswidrigen Handlungen teilnehmen zu müssen".

Nach aktuellen Erkenntnissen setze Russland vermehrt darauf, Grundwehrdienstleistende zum Vertragsabschluss mit den russischen Streitkräften zu nötigen, um sie sodann als Vertragssoldaten an die Front in der Ukraine entsenden zu können. Aber auch bei einer Stationierung als Grundwehrdienstleistende im russisch-ukrainischen Grenzgebiet, etwa der Region Kursk, drohe den Klägern "mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung", betonte das Verwaltungsgericht.

Im August hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg noch anders entschieden. Das in den neuen Fällen beim Verwaltungsgericht unterlegene Bundesamt kann dort allerdings noch die Zulassung der Berufung beantragen.

D.Kelly--TNT

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Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

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