Prozess um 55 Millionen Euro Steuerhinterziehung bei Autohandel in NRW begonnen

The National Times - Prozess um 55 Millionen Euro Steuerhinterziehung bei Autohandel in NRW begonnen

Prozess um 55 Millionen Euro Steuerhinterziehung bei Autohandel in NRW begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen hat am Donnerstag ein Prozess um Steuerhinterziehung in Höhe von 55 Millionen Euro bei einem Gebrauchtwagenhandel begonnen. Angeklagt sind zwei Frauen und ein Mann wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu und der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Textgröße ändern:

Zweck der Vereinigung sei die dauerhafte Begehung von Steuerstraftaten gewesen, heißt es in der Anklage. Das Betrugssystem sei darauf ausgerichtet gewesen, unter Ausnutzung des EU-Mehrwertsteuerrechts in großem Stil Fahrzeuge an der Steuer vorbei zu verkaufen.

Eine der Frauen soll zwischen 2017 und 2024 einen Gebrauchtwagenhandel in Hagen betrieben haben und Geschäftsführerin einer weiteren Firma gewesen sein. Sie soll Fahrzeuge steuerfrei verkauft und ins Ausland überführt haben. Dafür habe sie diese bei deutschen Autohändlern angekauft und den Kaufpreis an die deutschen Lieferanten gezahlt.

Anschließend soll sie aber gegenüber dem Finanzamt den Verkauf an ausländische Firmen erklärt haben, die tatsächlich nicht existierten. Dadurch soll sie Steuern hinterzogen haben. Letztlich sollen Privatleute oder Firmen die Fahrzeuge erhalten haben, die die Beschaffung beauftragt hatten.

Die zweite angeklagte Frau soll laut Anklage Vermittlerin gewesen sein. Beide Frauen sollen jeweils Provisionen erhalten haben. Durch die Abgabe falscher Steuererklärungen sollen sie Umsatzsteuer in Höhe von 55 Millionen Euro hinterzogen haben.

Der angeklagte Mann arbeitete laut Staatsanwaltschaft zwischen 2021 und 2024 in der nebenbei von der Hauptangeklagten betriebenen Firma. Dabei habe er das Fahrzeuggeschäft mit einzelnen Ländern geführt. Das Geschäftsmodell der Firma sei ihm bekannt gewesen. Auch habe er gewusst, dass die Umsatsteuervoranmeldungen falsch gewesen seien. Bis Anfang Juni sind noch 20 Fortsetzungstermine angesetzt.

H.Davies--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

The National Times - Prozess um 55 Millionen Euro Steuerhinterziehung bei Autohandel in NRW begonnen