US-Medien: Meta stimmt in Rechtsstreit mit Trump um Kontensperrung Millionenzahlung zu

The National Times - US-Medien: Meta stimmt in Rechtsstreit mit Trump um Kontensperrung Millionenzahlung zu

US-Medien: Meta stimmt in Rechtsstreit mit Trump um Kontensperrung Millionenzahlung zu / Foto: © POOL/AFP

Facebook-Mutter Meta hat laut US-Medien einer Zahlung von 25 Millionen Dollar an US-Präsident Donald Trump zugestimmt, um einen Rechtsstreit aus dem Jahr 2021 über die Sperrung von Trumps Konten in den Onlinediensten Facebook und Instagram beizulegen. Das "Wall Street Journal" berichtete am Mittwoch zuerst über die Beilegung der Klage gegen Meta und ihren Chef Mark Zuckerberg gegen die Zahlung von umgerechnet rund 24 Millionen Euro.

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Trumps Konten waren einen Tag nach dem Sturm radikaler Anhänger des Republikaners auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 mit fünf Toten gesperrt und zwei Jahre später wieder freigegeben worden. Auch der Kurzbotschaftendienst Twitter (heute X) und die Google-Videoplattform Youtube hatten den damals vor dem Ende seiner ersten Amtszeit stehenden Staatschef von ihren Diensten verbannt. Daraufhin verklagte Trump die Internetriesen und warf ihnen einen Angriff auf die Redefreiheit und "illegale, verfassungswidrige Zensur" vor.

Zuletzt näherten sich Trump und die Chefs von Onlinegiganten der US-Technologie-Industrie aber wieder an. Bei seiner Vereidigung am 20. Januar waren Unternehmer Elon Musk, Meta-Chef Mark Zuckerberg und Amazon-Chef Jeff Bezos besser zu sehen als viele Mitglieder der neuen Regierung - eine beispiellose Demonstration ihrer Macht und ihres Einflusses im Weißen Haus. Auch Apple-Chef Tim Cook, Google-Chef Sundar Pichai und der Mitgründer der Suchmaschine, Sergey Brin, hatten prominente Plätze bekommen.

A.Robinson--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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