Bußgeldverfahren um Tempoverstöße: Verfassungsgerichtshof stärkt Verteidigerrechte

The National Times - Bußgeldverfahren um Tempoverstöße: Verfassungsgerichtshof stärkt Verteidigerrechte

Bußgeldverfahren um Tempoverstöße: Verfassungsgerichtshof stärkt Verteidigerrechte / Foto: © AFP/Archiv

In gerichtlichen Bußgeldverfahren wegen Tempoverstößen von Autofahrern müssen die Behörden der Verteidigung auf Antrag alle vorhandenen Informationen über das benutzte Messgerät zur Verfügung stellen. Das bekräftigte der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg in Stuttgart in drei am Mittwoch bekanntgegebenen Urteilen. Es hob deswegen drei Verurteilungen auf.

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Den drei Beschwerdeführern wird nach Gerichtsangaben jeweils vorgeworfen, mit ihren Autos die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschritten zu haben. Die vom jeweiligen Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart bestätigten Geldbußen lagen jeweils zwischen 80 und 320 Euro. Teils wurde zusätzlich ein einmonatiges Fahrverbot verhängt.

Während des Verfahrens hatten die Autofahrer beziehungsweise ihre Anwälte wiederholt die Übermittlung der Messdaten sowie der Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts gefordert. In die Bußgeld- und Gerichtsakten waren diese Unterlagen nicht aufgenommen worden, den Bußgeldbehörden standen sie aber zur Verfügung. Dennoch kamen die Behörden dem gar nicht oder nur unvollständig nach.

Damit haben sie das Recht der Autofahrer auf ein faires Verfahren verletzt, urteilte nun der Verfassungsgerichtshof. Die Beschuldigten müssten die Möglichkeit haben, diese Unterlagen zu prüfen. Auch wenn es fernliegen möge, dort Anhaltspunkte für eine Entlastung zu finden, sei dies "nicht schlechthin auszuschließen". Die Anwälte könnten dann gegebenenfalls das Gericht veranlassen, die entsprechenden Unterlagen zur Akte beizuziehen.

Nach diesen Maßgaben sollen nun die Amtsgerichte neu entscheiden, urteilte der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart.

G.Morris--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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