The National Times - Steinmeier mahnt bei Besuch in Auschwitz zu Mäßigung in Asyldebatte

Steinmeier mahnt bei Besuch in Auschwitz zu Mäßigung in Asyldebatte


Steinmeier mahnt bei Besuch in Auschwitz zu Mäßigung in Asyldebatte
Steinmeier mahnt bei Besuch in Auschwitz zu Mäßigung in Asyldebatte / Foto: © POOL/AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Debatte um eine Verschärfung des Asylrechts zur Mäßigung gemahnt. Bei einem Besuch in der Gedenkstätte Auschwitz sagte Steinmeier am Montag, ein Ort wie das frühere NS-Vernichtungslager lehre, "mit den Erfahrungen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft sorgsam umzugehen". Steinmeier riet dazu, sich "immer wieder zu versichern, dass das Grundgesetz eine Antwort darauf gesucht und gefunden hat".

Textgröße ändern:

Der Bundespräsident fügte hinzu: "Diese Antwort ist eine, die sich verkörpert in Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist". Steinmeier äußerte sich auf eine Journalistenfrage zu seiner Einschätzung der deutschen Asyldebatte.

Auschwitz stehe "für die Monstrosität eines beispiellosen Menschheitsverbrechens", sagte Steinmeier weiter. "Ich als Bundespräsident bin dankbar, dass ich hier und heute gemeinsam mit Überlebenden, gemeinsam mit Repräsentanten aus vielen Staaten gedenken kann."

Der Bundespräsident rief dazu auf, die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten in Erinnerung zu behalten. Viele Zeitzeugen seien bereits gestorben, "wir vermissen sie", sagte Steinmeier. "Was Zeitzeugen zu sagen haben, ist von unschätzbarem Wert", füge er hinzu. "Aber es ist jetzt an uns, ihre Mahnungen, ihre Erwartungen an die nächsten Generationen weiterzureichen." Für Deutschland könne er sagen: "Wir vergessen nicht."

Steinmeier wies in Auschwitz auch auf den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland hin und mahnte: "Nichts zeigt deutlicher, dass Erinnerung kein Ende kennt und Verantwortung keinen Schlussstrich." Mit Unverständnis reagierte der Bundespräsident auf jüngste Äußerungen von US-Milliardär Elon Musk, der den Deutschen riet, sich weniger mit der Vergangenheit zu beschäftigen: "Wer immer glaubt, man könne einen Schlussstrich darunter machen, dem empfehle ich, lieber hierher zu kommen und mit den Überlebenden zu sprechen", sagt Steinmeier.

Am Mittag war Steinmeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des deutschen NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau an der Gedenkstätte eingetroffen. Nach einem Rundgang durch das so genannte Stammlager Auschwitz I kam er zu einem Gespräch mit polnischen und deutschen Auschwitz-Überlebenden zusammen.

Als Gäste des Bundespräsidenten waren die Holocaust-Überlebenden Pavel Taussig und Christian Pfeil mit dem Regierungsflugzeug von Berlin nach Polen gereist. Zu der zentralen Gedenkveranstaltung haben sich rund 50 hochbetagte Auschwitz-Überlebende angemeldet.

An der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Befreiung vor fünf Jahren hatten noch mehr als hundert Auschwitz-Überlebende teilgenommen. Die Zahl der Überlebenden sinkt stetig.

Die Nazis hatten im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau im besetzten Polen zwischen 1940 und 1945 etwa eine Million europäische Jüdinnen und Juden ermordet. Das Lager steht wie kein zweites für den Massenmord an den Juden durch das deutsche NS-Regime.

M.Wilson--TNT

Empfohlen

Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus

Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Textgröße ändern: