Grüne fordern Merz zu Klarstellung bei Abgrenzung von AfD auf

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Grüne fordern Merz zu Klarstellung bei Abgrenzung von AfD auf

BOULEVARD 26.01.2025

Grüne fordern Merz zu Klarstellung bei Abgrenzung von AfD auf / Foto: © AFP

Die Grünen fordern CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Klarstellung hinsichtlich der Abgrenzung von der AfD auf. "Es ist kein Zeichen von Schwäche, Fehler zu korrigieren", sagte Parteichef Felix Banaszak am Sonntag auf dem Grünen-Bundesparteitag in Berlin mit Blick auf die Andeutung von Merz, Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik im Bundestag auch mit Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD durchsetzen zu wollen.

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"Es ist unsere Verantwortung, diese vielfältige Demokratie zu schützen", betonte Banaszak. Merz und andere müssten daher "jetzt unmissverständlich zeigen, wo sie stehen". Mit seinen Äußerungen habe Merz bereits "großen Schaden" angerichtet, ob sie nun aus "mangelnder Impulskontrolle oder aus zynischem Kalkül" gemacht worden seien. "Dieser Schaden kann aber auch wieder begrenzt werden", sagte Banaszak weiter.

"Herr Merz, stellen sie klar, wo die Union steht", forderte er den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU auf. Die Union dürfe nicht den Weg der ÖVP in Österreich gehen, die dort zu einem Regierungsbündnis unter Führung der extrem rechten FPÖ bereit ist. "Wir brauchen eine starke konservative Kraft der Mitte", appellierte Banaszak dagegen an das Verantwortungsbewusstsein von CDU und CSU.

Merz hatte nach dem tödlichen Angriff eines psychisch kranken Afghanen auf eine Kindergruppe am Mittwoch in Aschaffenburg eine deutliche Verschärfung der Sicherheits- und Migrationspolitik gefordert. Er rief SPD, Grüne und FDP auf, seinen Plänen im Bundestag zuzustimmen, ließ aber durchblicken, dass er auch Stimmen weiterer Parteien wie der AfD in Kauf nehmen würde.

Die gut 800 Grünen-Parteitagsdelegierten gedachten der Opfer des Messerangriffs von Aschaffenburg auf dem Parteitag mit einer Schweigeminute. "Wir haben gemeinsam die Verantwortung zu klären, wie schon wieder so etwas Schlimmes passieren konnte", sagte Banaszak zu der Tat.

Zugleich gebe es aber "auch die Verantwortung, dass wir uns in diesen schweren Stunden als Gesellschaft nicht spalten lassen und die Polarisierung noch größer werden lassen", hob der Grünen-Parteichef weiter hervor. Dafür sei es "ein ermutigendes Zeichen", dass am Samstag in ganz Deutschland "Hunderttausende" auf die Straße gegangen seien. Sie hätten "das Gesicht einer pluralen, widerstandsfähigen Demokratie" gezeigt, "die sich nicht von ihren Feinden begrenzen lässt".

R.Hawkins--TNT

Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus

Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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