UN-Berichterstatter stuft Präsidentschaftswahl in Belarus als "nicht frei" ein

The National Times - UN-Berichterstatter stuft Präsidentschaftswahl in Belarus als "nicht frei" ein

UN-Berichterstatter stuft Präsidentschaftswahl in Belarus als "nicht frei" ein / Foto: © AFP

Drei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Belarus hat der für das Land zuständige UN-Sonderberichtererstatter die Wahlen im Land als "nicht frei" bezeichnet. "Freie Wahlen erfordern Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Medienfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit", sagte UN-Sonderberichterstatter Nils Muiznieks am Donnerstag. "Nichts davon" sei in Belarus gegeben.

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Muiznieks äußerte sich vor Journalisten in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Litauen grenzt an Belarus, in dem Baltenland wohnen zahlreiche ausgewanderte Belarussen. "Was am Sonntag stattfinden wird (...), wird nicht frei und fair sein und die Menschenrechtssituation im Zusammenhang mit den Wahlen wird ziemlich schlimm sein", sagte Muiznieks weiter.

Die nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen mehr als 1200 politischen Gefangenen in Belarus seien eine "riesige Anzahl für ein Land von der Größe von Belarus". Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung sei ihr Anteil größer als in Russland oder China. Muiznieks fügte an, in einer "Stimmung allgegenwärtiger Angst vor Unterdrückung" sei es "sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, freie Wahlen abzuhalten".

Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag tritt Amtsinhaber Alexander Lukaschenko erneut an. Der heute 70-Jährige regiert seit 1994 ununterbrochen, seither hat er wiederholt Protestbewegungen niedergeschlagen, so auch die pro-demokratischen Proteste gegen seine umstrittene Wiederwahl im August 2020.

Seither wurden tausende Menschen inhaftiert und Oppositionelle, politische Aktivisten und Journalisten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Hunderttausende Menschen flohen aus dem Land.

F.Harris--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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