Söder: "Null Toleranz" ist Leitlinie für künftige Migrationspolitik

The National Times - Söder: "Null Toleranz" ist Leitlinie für künftige Migrationspolitik

Söder: "Null Toleranz" ist Leitlinie für künftige Migrationspolitik / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat eine "Null Toleranz"-Politik bei der Migration gefordert. Er sei sich mit CDU-Chef Friedrich Merz einig, dass "das Grundprinzip null Toleranz und null Kompromiss die Leitlinie für die künftige Migrationspolitik ist", sagte Söder am Donnerstag in München als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg.

Textgröße ändern:

"Die Migration überfordert unser Land", sagte Söder. Das gelte nicht nur in finanzieller Hinsicht. Deutschland sei ein "humanes Land", betonte der CSU-Chef mit Blick unter anderem auf die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. "Aber das kann am Ende nicht auf Kosten der eigenen Bevölkerung gehen."

Ein mutmaßlich psychisch kranker 28-jähriger Afghane hatte bei einer Messerattacke auf eine Kindergartengruppe in einem Park im bayerischen Aschaffenburg am Mittwoch zwei Menschen getötet. Bei den Opfern handelt es sich um einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Passanten. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt.

"Es reicht, es reicht, es reicht", sagte Söder. Angriffe wie in Mannheim, Magdeburg oder nun Aschaffenburg seien "keine Zufälle, sondern die Folge einer Kette einer falschen jahrelangen Migrationspolitik". Es sei "überfällig, dass sich in Deutschland etwas ändert". Die meisten Zuwanderer, die nach Deutschland kämen, verhielten sich "überwiegend ordentlich" und leisteten einen Beitrag für das Land. "Aber unser Motto muss sein: Sicherheit first", sagte Söder.

Merz hatte zuvor angekündigt, im Fall einer Regierungsübernahme der Union nach der Bundestagswahl ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente zu verhängen. Dies solle auch für "Personen mit Schutzanspruch" gelten - also auch solche, die Asyl in Deutschland beantragen wollen. Ausreisepflichtige Menschen, die aufgegriffen werden, sollen Merz zufolge nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden dürfen. Sie müssten so schnell wie möglich abgeschoben werden und bis dahin in Gewahrsam oder Haft bleiben.

J.Sharp--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

The National Times - Söder: "Null Toleranz" ist Leitlinie für künftige Migrationspolitik