Wir verwenden essenzielle Cookies und Cookies von Drittanbietern für Inhalte.

The National Times - Staatsanwaltschaft bestätigt Korruptionsermittlungen gegen Thüringer BSW-Spitze

Staatsanwaltschaft bestätigt Korruptionsermittlungen gegen Thüringer BSW-Spitze

BOULEVARD 23.01.2025
Staatsanwaltschaft bestätigt Korruptionsermittlungen gegen Thüringer BSW-Spitze
Staatsanwaltschaft bestätigt Korruptionsermittlungen gegen Thüringer BSW-Spitze / Foto: © AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Korruptionsermittlungen gegen die beiden Thüringer BSW-Spitzenpolitiker Katja Wolf und Steffen Schütz bestätigt. Aufgrund einer anonymen Anzeige ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme beziehungsweise Vorteilsgewährung gegen Finanzministerin Wolf und Infrastrukturminister Schütz anhängig, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Gegenstand des Verfahrens sei "die Prüfung der Umstände eines gemeinsamen Auslandsaufenthalts" über den Jahreswechsel 2023/2024.

Textgröße ändern:

Konkret geht es demnach um einen gemeinsamen Auslandsaufenthalt zwischen dem 29. Dezember 2023 und dem 2. Januar 2024. Weitere Details nannte die Ermittlungsbehörde nicht.

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hatte am Mittwoch die Immunität von Wolf und Schütz auf, die für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtag sitzen und zugleich Landesvorsitzende der Partei sind. Damit machte der Ausschuss den Weg für Ermittlungen der Justiz frei.

Wolf und Schütz erklärten am Mittwoch, ihnen sei der "Inhalt der Anzeige nicht bekannt". "Sobald dies der Fall ist, sind wir vollumfänglich bereit, die Vorwürfe aktiv, transparent und kooperativ auszuräumen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. "Deshalb haben wir auch der Aufhebung unserer Immunität zugestimmt."

Katja Wolf gehört als Finanzministerin der Thüringer Landesregierung aus CDU, BSW und SPD unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) an. Schütz leitet im Kabinett das Ressort für Digitales und Infrastruktur.

Wolf gehörte bis zu ihrem Parteienwechsel zu den bekanntesten Linken-Politikern in Thüringen. Sie saß von 1999 bis 2012 schon einmal im Thüringer Landtag, bevor sie Oberbürgermeisterin von Eisenach wurde.

Dieses Amt übte sie zwölf Jahre lang aus. Bei der Kommunalwahl im Mai vergangenen Jahres trat Wolf nicht wieder an. Schütz war bis zur seiner Wahl in den Landtag Geschäftsführer einer auf Markenentwicklung und -kommunikation spezialisierten Werbeagentur.

J.Sharp--TNT

Empfohlen

Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus

Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Textgröße ändern: