Vizepräsident: Iran hat Gesetz zu strikter Kleiderordnung für Frauen verschoben

The National Times - Vizepräsident: Iran hat Gesetz zu strikter Kleiderordnung für Frauen verschoben

Vizepräsident: Iran hat Gesetz zu strikter Kleiderordnung für Frauen verschoben / Foto: © AFP

Die iranische Regierung hat nach den Worten von Vize-Präsident Mohammed Dschawad Sarif ein Gesetz zur Durchsetzung der strengen Kleiderordnung für Frauen verschoben, "um Frauen nicht unter Druck zu setzen". "Wenn sie durch die Straßen von Teheran gehen, werden sie Frauen finden, die ihr Haar nicht bedecken. Das ist gegen das Gesetz, aber die Regierung hat beschlossen, Frauen nicht unter Druck zu setzen", sagte Sarif am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos.

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Präsident Massud Peseschkian habe "das Gesetz nicht in Kraft gesetzt, mit der Zustimmung des Parlamentspräsidenten, der Führung der Justiz und anderen im Nationalen Sicherheitsrat".

"Wir bewegen uns in die richtige Richtung", sagte der Vize-Präsident in Davos. "Es ist nicht genug, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung."

Im Iran müssen Frauen seit der islamischen Revolution 1979 Hals und Kopf bedecken. Im September 2023 hatte das Parlament in Teheran ein Gesetz zur "Unterstützung der Kultur der Keuschheit und des Hidschab" verabschiedet. Es sieht bis zu zehn Jahre Haft für Frauen vor, die gegen die für sie geltende strenge Kleiderordnung verstoßen, und Geldstrafen für Menschen, die in Medien oder Online-Netzwerken "Nacktheit fördern".

Das Gesetz sollte ursprünglich im Dezember dem Präsidenten vorgelegt werden. Dieser äußerte jedoch Bedenken und verwies auf zahlreiche Unklarheiten.

Eine Regierungssprecherin sagte diesen Monat, das Gesetz sei "verschoben" worden, weil einige Regelungen "ernsthafte soziale Folgen hätten haben können".

Im Jahr 2022 hatte der Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin Mahsa Amini wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Kleiderordnung monatelange landesweite Proteste ausgelöst. Hunderte Menschen, darunter Dutzende Sicherheitskräfte, wurden bei den Unruhen getötet, tausende Demonstranten wurden festgenommen.

C.Stevenson--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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