Vier weitere Haftbefehle gegen Extremisten nach Angriffen in Ungarn in Vollzug

Wetter - Sydney 14°C

Vier weitere Haftbefehle gegen Extremisten nach Angriffen in Ungarn in Vollzug

BOULEVARD 22.01.2025

Vier weitere Haftbefehle gegen Extremisten nach Angriffen in Ungarn in Vollzug / Foto: © AFP/Archiv

Sechs zuletzt gesuchte mutmaßliche Linksextremisten, die sich den deutschen Behörden stellten, sitzen nun in Untersuchungshaft. Vier weitere Haftbefehle wurden noch am Dienstag in Vollzug gesetzt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Gegen einen von ihnen gab es demnach bereits wegen einer anderen Sache einen Haftbefehl. Er soll der Leipziger Gruppe um die Linksextremistin Lina E. angehört haben.

Textgröße ändern:

Die Bundesanwaltschaft wirft den sechs Beschuldigten im Zusammenhang mit Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung vor. Die bislang untergetauchten mutmaßlichen Linksextremisten sollen im Februar 2023 an Angriffen auf mutmaßliche Neonazis in Budapest gewesen sein.

Dort findet jährlich der sogenannte Tag der Ehre statt, ein Aufmarsch, zu dem sich Rechtsextremisten aus ganz Europa jedes Jahr versammeln. Die Beschuldigten sollen mehrere Menschen, die sie als Neonazis einstuften, in den Tagen vor der Veranstaltung im Jahr 2023 teils unter anderem Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen und teils schwer verletzt haben.

Einer der Tatverdächtigen soll außerdem der Leipziger Gruppe um die Linksextremistin E. angehört haben, die ebenfalls zahlreiche Überfälle auf Neonazis in Deutschland verübte und mehrere Menschen teils schwer verletzte. Deswegen werden dem Beschuldigten Paul M. auch in diesem Fall Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung und weitere Vorwürfe zur Last gelegt. Im Mai 2023 verurteilte das sächsische Oberlandesgericht E. und drei weitere mutmaßliche Linksextremisten zu mehrjährigen Haftstrafen.

Am Montag nun stellten sich nach Angaben ihrer Verteidiger mehrere wegen der Überfälle in Budapest gesuchte Beschuldigte den Behörden in Deutschland freiwillig mit dem Ziel, sich in einem Verfahren in Deutschland zu stellen und der Auslieferung nach Ungarn zu entgehen. Am Dienstag erklärte die Bundesanwaltschaft bereits, dass zwei Beschuldigte in Untersuchungshaft kamen. Mit den vier weiteren vollzogenen Haftbefehlen befinden sich nun alle sechs Verdächtigen im Zuständigkeitsbereich der Karlsruher Behörde in Untersuchungshaft.

N.Roberts--TNT

Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus

Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Textgröße ändern:

The National Times - Vier weitere Haftbefehle gegen Extremisten nach Angriffen in Ungarn in Vollzug