Urteil: Betroffene sind bei Bericht über Strafverfahren mit Vorwürfen zu konfrontieren

The National Times - Urteil: Betroffene sind bei Bericht über Strafverfahren mit Vorwürfen zu konfrontieren

Urteil: Betroffene sind bei Bericht über Strafverfahren mit Vorwürfen zu konfrontieren / Foto: © AFP/Archiv

Berichtet ein Medium Presse über ein laufendes Strafverfahren, muss es dem Betroffenen vor Veröffentlichung eine Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Ist das nicht der Fall, besteht Anspruch auf Unterlassung, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Die Richter verboten Veröffentlichungen aus Hebräisch über ein laufendes Verfahren gegen einen israelischen Staatsbürger ohne dessen vorherige Anhörung. (Az.: 16 W 50/24)

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Geklagt hatte ein Mann aus Hessen mit israelischer Staatsbürgerschaft gegen zwei Veröffentlichungen eines Mediums aus Hebräisch im Internet. In den Berichten über das Verfahren wurde der Mann mit vollem Namen und einem Foto veröffentlicht. Darin wurde darauf verwiesen, dass Deutschland die Auslieferung des Manns fordere, weil ihm Betrug innerhalb einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen werde. Er sei auf seinem Weg von Israel in die ukrainische Hauptstadt Kiew verhaftet worden.

Das Landgericht Frankfurt wies das Eilverfahren auf Unterlassung in erster Instanz ab. Die Beschwerde vor dem Oberlandesgericht hatte nun überwiegend Erfolg. Demnach ist die identifizierende Berichterstattung in diesem Fall unzulässig. Der Schutz seines Persönlichkeitsrechts überwiege die schutzwürdigen Interessen der Pressefreiheit, entschieden die Richter.

Bei den Berichten handelte es sich um Verdachtsberichterstattungen. Damit sie zulässig sind, muss der Betroffene vor Veröffentlichung mit dem konkreten Gegenstand des Berichts konfrontiert werden. Dazu muss er Stellung nehmen können, was in den Bericht auch einfließen muss. Genau dies fehlte in diesem Fall.

Der Kläger ist keine in der Öffentlichkeit stehende Person. Deswegen kann er auch verlangen, dass von ihm keine Bilder im Zusammenhang mit der Berichterstattung veröffentlicht werden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

P.Sinclair--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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