Grünen-Politiker Gelbhaar wehrt sich juristisch gegen Belästigungsvorwürfe

The National Times - Grünen-Politiker Gelbhaar wehrt sich juristisch gegen Belästigungsvorwürfe

Grünen-Politiker Gelbhaar wehrt sich juristisch gegen Belästigungsvorwürfe / Foto: © AFP

Im Fall der mutmaßlich erfundenen Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar geht der Abgeordnete nun juristisch gegen eine aktuelle sowie eine ehemalige Parteikollegin vor. Wie die "Zeit" am Mittwoch berichtete, erhebt Gelbhaar in einer Strafanzeige den Vorwurf der Verleumdung, der üblen Nachrede sowie der falschen Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft. Der Zeitung lag die Anzeige vor.

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Bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft hieß es, bislang sei keine Anzeige von Gelbhaar erfasst. Er könne aber nicht ausschließen, dass sie bereits eingegangen sei und bearbeitet werde und nur noch nicht im System erfasst sei, erklärte ein Sprecher.

Bei einer der beiden namentlich benannten Frauen handelt es sich laut "Zeit" um die Berliner Grünen-Bezirkspolitikerin Shirin Kreße, die Gelbhaar mutmaßlich unter falschem Namen und mit einer gefälschten eidesstattlichen Erklärung belastet hatte. Sie verließ die Grünen inzwischen, auch der Bundesparteivorstand erstattete Anzeige gegen sie. Eine weitere Frau aus der Grünen Jugend soll Vorwürfe der "sexualisierten Gewalt" durch Gelbhaar gegenüber Journalisten geäußert haben.

Nach Berichten über Belästigungsvorwürfe hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gelbhaar auf eine Kandidatur auf der Berliner Landesliste der Partei verzichtet und wurde als Direktkandidat für den Wahlkreis Berlin-Pankow abgewählt. Allerdings waren die Vorwürfe gegen ihn offenbar teilweise erfunden. Einige weitere Frauen halten hingegen an ihren Vorwürfen fest.

"Der Politiker wurde zersetzt, der Mensch zutiefst erschüttert. Was noch steht, ist der Anwalt", sagte Gelbhaar, der selbst Rechtsanwalt ist, der "Zeit". Die Anschuldigungen hätten ihn in "eine kafkaeske Situation" gebracht. "Ich sollte mich gegen Vorwürfe verteidigen, die ich quasi nicht kannte." Erst langsam lege sich der Druck. Der Sender rbb hatte wegen der aufkommenden Zweifel an den Darstellungen seine Beiträge über Gelbhaar zurückgezogen.

A.M.Murray--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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