Rumänien-Wahl: Europäisches Gericht weist Antrag Georgescus gegen Annnulierung ab

Wetter - Sydney 14°C

Rumänien-Wahl: Europäisches Gericht weist Antrag Georgescus gegen Annnulierung ab

BOULEVARD 21.01.2025

Rumänien-Wahl: Europäisches Gericht weist Antrag Georgescus gegen Annnulierung ab / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen Antrag des rechtsradikalen rumänischen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu gegen die Annullierung seines Siegs in der ersten Wahlrunde abgewiesen. Seine Entscheidung begründete das in Straßburg ansässige Gericht am Dienstag damit, dass Georgescus Ansinnen "außerhalb des Geltungsbereichs" der Statuten des EGMR liege.

Textgröße ändern:

Georgescu hatte gefordert, dass der EGMR in einer Eilmaßnahme den rumänischen Staat dazu verpflichtet, die Annullierung der Wahl vorläufig auszusetzen. Diese Aussetzung sollte solange gelten, bis das Gericht in Straßburg zu einer Entscheidung in der Sache über Georgescus Klage gegen die Wahl-Annullierung gekommen ist.

Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien am 24. November überraschend gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte die Wahl dann jedoch für ungültig - wegen des Verdachts der russischen Einmischung.

Die Behörden des EU-Mitgliedstaats beschuldigen Georgescu, von einer illegalen Unterstützungskampagne Russlands auf der Plattform Tiktok profitiert zu haben. Georgescu prangert indessen die Wahl-Annullierung als "formalisierten Staatsstreich" an. Er bestreitet Verbindungen nach Moskau und stellte sich zuletzt als Unterstützer des neuen US-Präsidenten Donald Trump dar.

Mitte Dezember hatte Georgescu seine Klage beim EGMR eingereicht. Er bezeichnete die Wahl-Annullierung als Angriff auf seine "demokratischen Rechte" und die der rumänischen Bürger.

Zunächst wollte Georgescu erreichen, dass der EGMR eine Suspendierung der rumänischen Gerichtsentscheidung zur Wahl-Annullierung durchsetzt, bevor der Menschengerichtshof zu einer Entscheidung über die Inhalte seiner Klage gelangt. Georgescu bezog sich dabei auf Artikel 39 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der solche dringenden und im Charakter provisorischen Maßnahmen vorsieht.

Die sieben Richter am EGMR wiesen Georgescus Antrag auf Anwendung des Artikels 39 jedoch nun einstimmig zurück. Sie verwiesen darauf, dass dieser Artikel nur für Fälle gelte, in denen "das unmittelbar drohende Risiko eines irreparablen Schadens" für die durch die Menschenrechtskonvention geschützten Rechte bestehe. Georgescus Antrag beziehe sich aber nicht auf ein solches "Risiko", befanden die Richter.

Das Gericht verwies zugleich darauf, dass sein jetziger Beschluss noch keine Aussagekraft über die zu einem späteren Zeitpunkt anstehende EGMR-Entscheidung über die Inhalte von Georgescus Klage habe.

Die rumänische Regierung legte in der vergangenen Woche neue Wahltermine fest. Die erste Runde soll am 4. Mai stattfinden, die eventuell erforderliche zweite Runde am 18. Mai.

N.Roberts--TNT

Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus

Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Textgröße ändern:

The National Times - Rumänien-Wahl: Europäisches Gericht weist Antrag Georgescus gegen Annnulierung ab