Streichung von US-Terrorliste: Kuba lässt Dissidenten Ferrer und weitere Gefangene frei

The National Times - Streichung von US-Terrorliste: Kuba lässt Dissidenten Ferrer und weitere Gefangene frei

Streichung von US-Terrorliste: Kuba lässt Dissidenten Ferrer und weitere Gefangene frei / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Streichung Kubas von der US-Terrorliste sind in dem Inselstaat am Donnerstag erneut Gefangene freigelassen worden, darunter der bekannte Dissident José Daniel Ferrer. "Wir sind gerade angekommen. Gott sei Dank ist er zu Hause", erklärte Ferrers Ehefrau Nelva Ortega in der östlichen Provinz Santiago de Cuba am Donnerstag. Ferrer war von Amnesty International als politischer Gefangener bezeichnet worden und hatte zuletzt dreieinhalb Jahre im Gefängnis verbracht.

Textgröße ändern:

Am frühen Donnerstagmorgen hatten vier Häftlinge, die wegen ihrer Teilnahme an regierungsfeindlichen Protesten im Juli 2021 verurteilt worden waren, ein Gefängnis in einem Vorort von Havanna verlassen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Am Mittwoch waren bereits rund 20 inhaftierte Demonstranten freigelassen wurden.

Am Dienstag hatte der scheidende US-Präsident Joe Biden verkündet, Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Danach erklärte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel, es würde insgesamt "553 wegen verschiedener Verbrechen ordnungsgemäß verurteilten Personen die Freiheit" gewährt.

Vor vier Jahren hatte der damalige und künftige Präsident Donald Trump Kuba auf die US-Liste der Terrorunterstützer gesetzt, auf der auch Syrien, der Iran und Nordkorea verzeichnet sind.

Ferrer war 2003 verhaftet worden, nachdem er Proteste für demokratische Reformen angeführt hatte. Auf Druck der katholischen Kirche wurde er 2011 freigelassen. In der Folge gründete er die Dissidentenorganisation Unpacu.

Zwischen März 2019 und April 2020 saßen Ferrer und drei weitere Mitglieder der Organisation erneut Haftstrafen ab. Die Strafen wurden schließlich aber in mehrjährige Hausarreste umgewandelt. Nach der Teilnahme an landesweiten regierungsfeindlichen Kundgebungen im Juli 2021 kam Ferrer erneut ins Gefängnis.

T.Allen--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

The National Times - Streichung von US-Terrorliste: Kuba lässt Dissidenten Ferrer und weitere Gefangene frei