Nach "Abschiebeticket" Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen AfD in Karlsruhe

The National Times - Nach "Abschiebeticket" Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen AfD in Karlsruhe

Nach "Abschiebeticket" Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen AfD in Karlsruhe / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Veröffentlichung eines "Abschiebetickets" als Flyer im Bundestagswahlkampf hat die Polizei Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der AfD in Karlsruhe eingeleitet. Es werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, sagte ein Sprecher der Polizei in Karlsruhe am Dienstag auf Anfrage. Anlass für das Ermittlungsverfahren sei ein Hinweis aus der Bevölkerung gewesen. Strafanzeigen aus der Bevölkerung seien bislang nicht eingegangen.

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Bisher richteten sich die Ermittlungen noch nicht gegen einen konkreten Beschuldigten, sagte der Polizeisprecher. Es würden derzeit alle Informationen gesammelt und diese dann an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

Die Karlsruher AfD veröffentlichte den Wahlkampfaufruf auch online. Darauf steht als Passagier "Illegaler Einwanderer" und als Ziel "Sicheres Herkunftsland". Die AfD erklärte am Montag: "Der Wahlwerbeflyer wird derzeit in möglichst großer Zahl und ohne besondere Vorgaben oder Einschränkungen in Karlsruhe verteilt - er soll den Wählern unsere völlig im Einklang mit der Rechtslage erhobenen Forderungen in diesem Themenbereich nahe bringen."

P.Murphy--TNT

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Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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