Mit Auto auf Polizisten zugefahren: Ermittlungen gegen Mann nach Vorfall in Riesa

The National Times - Mit Auto auf Polizisten zugefahren: Ermittlungen gegen Mann nach Vorfall in Riesa

Mit Auto auf Polizisten zugefahren: Ermittlungen gegen Mann nach Vorfall in Riesa / Foto: © AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen gegen einen 34-Jährigen aufgenommen, der an einer Absperrung wegen Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa mit seinem Auto auf Polizisten zufuhr. Gegen den Beschuldigten werde wegen des Angriffs auf Polizeibeamte unter anderem wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ermittelt, teilte die Justizbehörde am Montag mit.

Textgröße ändern:

Gegen den Bundesparteitag der in Teilen rechtsextremistischen AfD hatten am Wochenende im sächsischen Riesa tausende Menschen demonstriert. Die Polizei errichtete angesichts der Gegendemonstrationen zahlreiche Absperrungen.

Polizisten untersagten dem Beschuldigten an einer Absperrung die Weiterfahrt mit seinem Auto, was dieser den Angaben zufolge ignorierte. Der Mann soll mit seinem Wagen auf zwei 26 und 28 Jahre alte Beamte der bayerischen Bereitschaftspolizei zugefahren sein, um die Absperrung zu durchbrechen. Die beiden Beamten konnten demnach nur durch einen Sprung zur Seite verhindern, von dem Pkw erfasst zu werden.

Anschließend soll der Beschuldigte mit hoher Geschwindigkeit durch die Absperrung hindurchgefahren sein. Durch sein Verhalten habe er Leib und Leben der beiden Beamten gefährdet, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Der Mann ist demnach nicht vorbestraft und machte zum Tatvorwurf keine Angaben. Sein Führerschein wurde beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Dresden beantragte beim zuständigen Amtsgericht, ihm die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen. Der Beschuldigte befindet sich auf freiem Fuß, weil keine Haftgründe vorliegen.

Die AfD kürte auf ihrem Parteitag offiziell ihre Kanzlerkandidatin Alice Weidel und stellte ihr Wahlprogramm für die Bundestagsneuwahl im Februar auf. Tausende Menschen demonstrierten in Riesa gegen die AfD. Im Zusammenhang mit dem Einsatz rund um den AfD-Bundesparteitag sieht sich die Polizei selbst mit Vorwürfen konfrontiert. Die Organisatoren der AfD-kritischen Kundgebungen warfen den Beamten übermäßige Härte vor.

D.Kelly--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

The National Times - Mit Auto auf Polizisten zugefahren: Ermittlungen gegen Mann nach Vorfall in Riesa