Berliner Polizei ermittelt nach Veröffentlichung von Täternamen in eigenen Reihen

The National Times - Berliner Polizei ermittelt nach Veröffentlichung von Täternamen in eigenen Reihen

Berliner Polizei ermittelt nach Veröffentlichung von Täternamen in eigenen Reihen / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Veröffentlichung von Listen mit Namen von Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2024/2025 in Berlin ermittelt die Polizei in den eigenen Reihen. "Gegen die Person oder die Personen, die möglicherweise Namenslisten aus geschützten, internen Polizeisystemen rechtswidrig extrahiert und herausgegeben haben sollen, ermittelt unser Dezernat für Polizei- und Korruptionsdelikte des Landeskriminalamts Berlin", teilte die Behörde am Donnerstag auf Anfrage mit. Eine Veröffentlichung von Namenslisten sei "inakzeptabel".

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Ein rechtsgerichtetes Onlineportal hatte die Listen nach eigenen Angaben aus "Sicherheitskreisen" bekommen und sie online veröffentlicht. Diese belegten dem Autor des Texts zufolge, "dass auch die 'deutschen' Tatverdächtigen Migranten sind". So fänden sich in der Liste vergleichsweise wenige Vornamen deutschen Ursprungs.

Die Herausgabe persönlicher Daten ohne rechtliche Grundlage verletze Datenschutzprinzipien und befeure "einen unverhältnismäßigen sowie diskriminierenden Erklärungsansatz für individuelle, strafrechtliche Verhaltensweisen", erklärte die Berliner Polizei. "Insbesondere das einseitige Heranziehen von Kriterien wie kultureller, ethnischer oder religiöser Herkunft sowie die Zugehörigkeit zu vermeintlich 'nichtdeutschen' Realitäten als kriminalistischer oder vermeintlich kriminologischer Erklärungsansatz ist nicht nur fachlich fragwürdig, sondern auch zur Herleitung von Tatmotivationen hochproblematisch." Die Polizei Berlin lehne solche Praktiken ab.

Die Polizei hatte in der Silvesternacht einer am Montag veröffentlichten Bilanz zufolge 1453 "silvestertypische Straftaten" erfasst. 670 Tatverdächtige wurden registriert, von denen 406 die deutsche Staatsbürgerschaf hatten. 44 Polizistinnen und Polizisten wurden bei Einsätzen verletzt.

D.Cook--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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