Viereinhalb Jahre Haft für Millionenbetrug bei Handel mit Lebensmittelrestposten

The National Times - Viereinhalb Jahre Haft für Millionenbetrug bei Handel mit Lebensmittelrestposten

Viereinhalb Jahre Haft für Millionenbetrug bei Handel mit Lebensmittelrestposten / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Wegen Betrugs in Millionenhöhe beim gewerblichen Handel mit Lebensmittelsonderposten hat das Landgericht Hamburg einen Geschäftsmann am Montag zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Laut einer Sprecherin sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass dieser unter anderem große Mengen Energydrinks und Nuss-Nugat-Aufstrich gegen Vorkasse an andere Gewerbetreibende verkauft hatte. Die versprochene Ware lieferte er allerdings nicht oder nur unvollständig.

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Das Gericht ging in seinem Urteil von 40 einzelnen Betrugsfällen mit einem Gesamtschaden von knapp 1,9 Millionen Euro aus, die sich in den Jahren 2020 bis 2024 ereignet hatten. Diese Summe soll der zum Prozessauftakt im November 59-jährige Beschuldigte nun zurückzuzahlen. Eine mitangeklagte 52-Jährige, die mit dem Verurteilten gemeinsam seit mehreren Jahren einen gewerblichen Handel für Rest- und Sonderposten betreibt, wurde freigesprochen.

Laut Anklage hatte der Angeklagte die Restposten teilweise unter falschem Namen anderen Unternehmen angeboten. Diese zahlten Geld per Vorkasse oder in Form von Darlehen. Der Beschuldigte zweigte dieses ab, anstatt es für den Warenkauf zu nutzen. Ein halbes Jahr der Haftstrafe gilt laut Urteil wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung als bereits verbüßt.

D.S.Robertson--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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