Gaddafi-Gelder für den Wahlkampf: Frisch verurteilter Sarkozy erneut vor Gericht

The National Times - Gaddafi-Gelder für den Wahlkampf: Frisch verurteilter Sarkozy erneut vor Gericht

Gaddafi-Gelder für den Wahlkampf: Frisch verurteilter Sarkozy erneut vor Gericht / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Frisch verurteilt und gleich wieder auf der Anklagebank: Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss sich seit Montag wegen illegaler Finanzierung seines Wahlkampfs 2007 durch den damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi vor Gericht verantworten. Sarkozy erschien persönlich vor Gericht in Paris - allerdings noch ohne die elektronische Fußfessel, die er wegen seiner jüngsten Verurteilung in einer anderen Korruptionsaffäre künftig ein Jahr lang tragen muss.

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Insgesamt sind zwölf Männer angeklagt, unter ihnen drei ehemalige Minister, mehrere mutmaßliche Mittelsmänner sowie ein enger Vertrauter von Gaddafi, der auf der Flucht ist. Sarkozy und alle anderen Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Der Ex-Präsident ist wegen Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder, illegaler Wahlkampffinanzierung und krimineller Vereinigung angeklagt. Im Fall der Verurteilung drohen ihm zehn Jahre Haft.

Am Ende der zehn Jahre dauernden Ermittlungen zeigten sich die Untersuchungsrichter überzeugt, dass Sarkozy 2005 einen "Korruptionspakt" mit Gaddafi geschlossen habe. Die Höhe der Zahlungen aus Libyen sei jedoch nicht bekannt. Sarkozy hatte bereits als Innenminister persönlichen Kontakt zu Gaddafi und empfing den damals international weitgehend geächteten Machthaber wenige Monate nach seinem Amtsantritt als französischer Präsident zu einem prunkvollen Staatsbesuch in Frankreich.

Es ist Sarkozys fünftes Gerichtsverfahren innerhalb von fünf Jahren. Er war vor knapp drei Wochen wegen versuchter Bestechung eines Richters definitiv zu einem Jahr Haft in Form einer elektronischen Fußfessel verurteilt worden. In einer weiteren Affäre, in der es um die mutmaßlich illegale Finanzierung des Wahlkampfs 2012 ging, wurde er von einem Berufungsgericht zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Dagegen hat er Rechtsmittel eingelegt.

R.Campbell--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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