Vollständiger Schengen-Beitritt: Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien fallen weg

The National Times - Vollständiger Schengen-Beitritt: Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien fallen weg

Vollständiger Schengen-Beitritt: Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien fallen weg / Foto: © AFP/Archiv

Die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien sind zum Jahreswechsel weggefallen. Die beiden südosteuropäischen Länder wurden am Mittwoch vollständig in den europäischen Schengenraum aufgenommen. Bisher waren Rumänien und Bulgarien, die 2007 der EU beigetreten waren, nur Teilmitglieder im Schengenraum. Damit waren im März für Reisende in diese Länder die Kontrollen an Flughäfen und Seehäfen weggefallen.

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An den Landgrenzen wurden Ausweispapiere dagegen bisher noch kontrolliert. Autoreisende und Lkw-Fahrer, die über Ungarn oder Griechenland in diese beiden Länder fahren, mussten dadurch bislang noch Verzögerungen in Kauf nehmen. Zum Jahreswechsel fallen nun auch diese Kontrollen weg.

Die EU-Innenminister hatten einen entsprechenden Beschluss vor knapp drei Wochen gefasst, nachdem Österreich sein Veto gegen die Vollmitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien im Schengenraum aufgehoben hatte. Österreichs Innenminister Gerhard Karner hatte den Sinneswandel seiner Regierung mit einer "massiven Reduktion an illegalen Grenzübertritten" begründet.

Der Schengen-Raum besteht zusammen mit Rumänien und Bulgarien nun aus 29 Staaten. Darunter sind 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein.

C.Bell--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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