Deutschland, Frankreich und Polen verurteilen Gewalt gegen Opposition in Georgien

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Deutschland, Frankreich und Polen verurteilen Gewalt gegen Opposition in Georgien

BOULEVARD 31.12.2024

Deutschland, Frankreich und Polen verurteilen Gewalt gegen Opposition in Georgien / Foto: © AFP/Archiv

Die Außenministerinnen und -minister von Deutschland, Frankreich und Polen haben das gewaltsame Vorgehen gegen die Opposition in Georgien verurteilt und zur Einhaltung der Menschenrechte in dem Land aufgerufen. "Wir verurteilen deutlich die Gewalt der vergangenen Wochen gegen friedliche Demonstrierende, Medien und Oppositionsführer", heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Erklärung des sogenannten Weimarer Dreiecks. Als Redaktion darauf soll die Visafreiheit für georgische Amtsträger ausgesetzt werden.

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Appelliert wird in der gemeinsamen Erklärung zudem an die Verantwortung der Regierenden in Georgien, "Menschenrechte zu achten und grundlegende Freiheiten zu schützen, einschließlich der Versammlungs- und Pressefreiheit". Verurteilt werden auch Drohungen gegen georgische Politikerinnen und Politiker. Von einem "politischen Kurs der Unterdrückung" und einer "Abkehr von der Demokratie" ist die Rede, wofür die herrschende Partei Georgischer Traum verantwortlich gemacht wird.

Als Reaktion sei bereits die europäische Unterstützung für und die Zusammenarbeit mit der georgischen Regierung zurückgefahren worden, heißt es weiter. Angekündigt wird zudem die Umsetzung der EU-Beschlüsse zu einem Ende des visafreien Reiseverkehrs für Inhaber georgischer Diplomaten- oder Dienstpässe. Darüber hinaus würden weitere Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene erwogen.

Die drei Chefdiplomaten äußern sich generell "sehr besorgt" über die politische Krise in Georgien nach den Parlamentswahlen dort vom 26. Oktober sowie über die Entscheidung der georgischen Regierung, den EU-Beitrittsprozess des Landes auf Eis zu legen. Verwiesen wird auf wiederholte Aufrufe der Staaten des Weimarer Dreiecks, "zur europäischen Integration zurückzukehren, die europäischen Normen und Werte zu beachten und Reformen umzusetzen".

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Georgien, nach denen sich der Georgische Traum zum Sieger erklärt hatte, werden in dem Land selbst sowie international angezweifelt. In der Außenministererklärung ist von "verbreiteten Unregelmäßigkeiten" die Rede, auch unter Berufung auf Berichte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und ihrer Unterorganisation ODHIR.

Verwiesen wird auch auf die Forderung nach Neuwahlen. Die georgische Regierung rufen die Außenminister dazu auf, einen nationalen Dialog unter Einbeziehung aller politischen und gesellschaftlichen Akteure aufzunehmen.

F.Harris--TNT

Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus

Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

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Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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