Magdeburg: SPD-Politiker Castellucci will einheitliche Datenbank für Polizeibehörden

Wetter - Sydney 30°C

Magdeburg: SPD-Politiker Castellucci will einheitliche Datenbank für Polizeibehörden

BOULEVARD 31.12.2024

Magdeburg: SPD-Politiker Castellucci will einheitliche Datenbank für Polizeibehörden / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt fordert der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci eine einheitliche Datenbank für alle Polizeibehörden. Aus den Informationen jeder einzelnen Behörde habe sich kein einheitliches Bild des Täters ableiten lassen, sagte er am Dienstag dem Norddeutschen Rundfunk (NDR). Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz kritisierte einen schlechten Informationsaustausch der Behörden.

Textgröße ändern:

Eine Vielzahl von Hinweisen hätte "die Gefährlichkeit des Täters eigentlich sehr klar gezeichnet", sagte von Notz dem NDR. Aber all die Informationen - über Strafverfahren, öffentliche Äußerungen und Social-Media-Posts, Hintergründe von Nachrichtendiensten, Kontakte mit staatlichen Stellen, Gewaltfantasien - seien nicht richtig zusammengeführt worden.

"Wenn ein Täter wie dieser aus Magdeburg irgendwo auffällig wird und man gibt ihn in ein System in einem Bundesland ein, dann muss aufscheinen, wo er in der Vergangenheit eben auch schon auffällig geworden ist", sagte Castellucci. Man brauche ein besseres Gesamtbild von Tätern, "insbesondere, wenn sie nicht in so ein Raster passen, wie wir es gängig haben: Islamist, rechts, links."

Am Montag war der Innenausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zur Aufarbeitung des Anschlags zusammengekommen. Dabei wurde deutlich, dass es schon vor der Tat zahlreiche Hinweise auf den Verdächtigen gab, wie mehrere Teilnehmende später berichteten. So habe Saudi-Arabien, sein Herkunftsland, Hinweise geliefert.

Der Mann soll außerdem mit wirren Beiträgen in sozialen Netzwerken aufgefallen sein und selbst Strafanzeigen gegen andere gestellt haben. Außerdem seien Strafverfahren gegen ihn geführt worden. Nach Angaben des Bundestags konfrontierte die Polizei in Sachsen-Anhalt den 50-Jährigen zuletzt im Oktober mit einer sogenannten Gefährderansprache.

Castellucci sagte, er vermute, wenn eindeutige Anzeichen für Islamismus oder Rechtsradikalismus sowie Verbindungen in entsprechende Kreise vorgelegen hätten, "wären das noch mal deutlichere Hinweise gewesen, denen man noch mal hätte nachgehen können".

Bei dem Anschlag kurz vor Weihnachten war der mutmaßliche Täter, ein seit 2006 in Deutschland lebender Arzt, mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gefahren und hatte zahlreiche Besucherinnen und Besucher erfasst. Fünf Menschen starben, mehr als 200 weitere wurden verletzt.

B.Cooper--TNT

Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus

Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Textgröße ändern:

The National Times - Magdeburg: SPD-Politiker Castellucci will einheitliche Datenbank für Polizeibehörden