The National Times - Magdeburg: Söder fordert Aufrüstung der Behörden

Wetter - Sydney 30°C

Magdeburg: Söder fordert Aufrüstung der Behörden - Klingbeil für Härte nach Drohungen

BOULEVARD 29.12.2024

Magdeburg: Söder fordert Aufrüstung der Behörden - Klingbeil für Härte nach Drohungen / Foto: © AFP

Vor dem Beginn der Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Deutschen Bundestag hat SPD-Chef Lars Klingbeil ein entschiedenes Vorgehen gegen gewaltbereite Geflüchtete gefordert. "Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben", sagte er den Funke-Zeitungen vom Wochenende. CSU-Chef Markus Söder forderte eine massive technische und personelle Aufrüstung der Sicherheitsbehörden, Grünen-Chefin Franziska Brantner hingegen einen besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden.

Textgröße ändern:

"Wer mit Terror droht oder ihn verherrlicht, muss das Land verlassen", sagte Klingbeil. Dazu, dass der mutmaßliche Täter bereits in der Vergangenheit mit einem Anschlag gedroht und trotzdem Asyl bekommen habe, führte er aus, solche Fragen "müssen in die Gewährung von Asyl einfließen".

Bei dem Anschlag kurz vor Weihnachten soll der 50-jährige Verdächtige mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gefahren sein und zahlreiche Besucherinnen und Besucher erfasst haben. Fünf Menschen starben, weit mehr als 200 wurden verletzt. Bei dem Mann handelt es sich um einen bereits seit 2006 in Deutschland lebenden Arzt aus Saudi-Arabien. Er fühlte sich in seinem Heimatland bedroht, unter anderem, weil er Islamkritiker war. Das Motiv der Tat ist bislang unklar.

Am Montag kommen der Innenausschuss des Bundestags und das Parlamentarische Kontrollgremium zu Sondersitzungen zusammen, um aufzuarbeiten, wie es zu dem Anschlag kommen konnte. Dabei wird im Innenausschuss neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch die Ressortchefin aus Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), erwartet. Die Sitzung ist nicht öffentlich, Faeser will sich aber im Anschluss vor der Presse äußern. Zieschang habe viele Fragen zu beantworten, etwa weshalb das Sicherheitskonzept vor Ort nicht richtig umgesetzt worden sei, sagte Klingbeil.

Bayerns Ministerpräsident Söder forderte mit Blick auf die Konsequenzen aus dem Anschlag eine "Zeitenwende für die innere Sicherheit". Für die Union sei es "ganz zentral, in einer neuen Regierung ein neues Sicherheitspaket zu machen", sagte er der "Bild am Sonntag". Er kündigte an, die Debatte über notwendige Maßnahmen zum Themenschwerpunkt des Bundestagswahlkampfs zu machen.

Deutschland nutze "die technischen Möglichkeiten, die wir hätten, um das Land sicherer zu machen" nicht, fuhr Söder fort. Demnach hält er die Vorratsdatenspeicherung für elementar wichtig, um Kriminalität und Terrorismus einzuschränken. Die Speicherung von IP-Adressen sei entscheidend, um am Ende auch Täter zu finden. Zudem forderte Söder, dass die Bundespolizei massiv verstärkt werden müsse.

Grünen-Chefin Brantner bekräftigte hingegen die Forderung ihrer Partei, den "Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizeibehörden sowie zwischen den Ländern und auch mit der europäischen Ebene" zu verbessern. "Außerdem müssen unsere Sicherheitsbehörden dringend in der Digitalisierung vorankommen", sagte Brantner der "Welt".

Es stelle sich nach dem Anschlag die Frage, wer wann welche Informationen über den mutmaßlichen Täter hatte und wie damit umgegangen worden sei, sagte Brantner. Es scheine "erneut kein Erkenntnisproblem vorzuliegen, sondern dass die Erkenntnisse nicht zusammengeführt wurden".

SPD-Chef Klingbeil warnte derweil davor, Fragen zur Sicherheit "zu Migrationsdebatten zu machen" und das Gegeneinander in der Gesellschaft zu verstärken. Die AfD und deren Chefin Alice Weidel "versuchen, den Anschlag von Magdeburg für ihre rechte Hetze zu instrumentalisieren", sagte Klingbeil. "Dabei verschweigen sie, dass der Täter selbst AfD-Ideologie geteilt hat."

S.Cooper--TNT

Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus

Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.